Stadtzürcher Gemeinderat will Vorsorgegeld nicht in Waffen stecken
Das Zürcher Parlament hat am Mittwoch beschlossen, den Anlagerahmen der städtischen Pensionskasse zu verschärfen. Der Stadtrat muss nun prüfen, wie Geldflüsse in Rüstungsfirmen unterbunden werden, deren Waffen bei schweren Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen.
Der Vorstoss der SP-Fraktion zielte direkt auf die Anlagestrategie der Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH). Künftig soll lückenlos sichergestellt werden, dass mit dem Ersparten der städtischen Angestellten keine Konzerne mitfinanziert werden, deren Material in völkerrechtswidrigen Konflikten verwendet wird.
Die Postulanten betonten, dass die Stadt als öffentlich-rechtliche Institution eine Vorbildfunktion wahrnehmen müsse. Aus ihrer Sicht ist es unverantwortlich, wenn städtische Vorsorgegelder indirekt Elend und Leid in Krisengebieten mitfinanzieren.
Tom Cassee (SP) erläuterte das Postulat und verwies auf eine eklatante Datenlücke bei der Ausschlussliste der PKZH. Da externe Datenlieferanten aufgrund politischen Drucks in den USA Analysen zum Nahost-Konflikt nicht mehr bereitstellten, sei die Pensionskasse blind gegenüber problematischen Investitionen.
«Mit Tod keinen Gewinn erwirtschaften»
Das löste eine emotionale Debatte im Gemeinderat aus. Lara Can von der SP hob hervor, dass das Reglement der PKZH Lücken aufweise und dass die Versicherten nicht in Kriegsprofiteure investieren wollen. Auch Yves Henz von den Grünen verdeutlichte, dass Vorsorgegelder städtischer Angestellter keinesfalls zur Finanzierung von Rüstungsgütern und Kriegseinsätzen dienen dürfen. «Mit Leid und Tod darf kein Gewinn erwirtschaftet werden», sagte auch Sophie Blaser von der AL.
Die GLP zeigte sich gespalten. Selina Frey unterstrich zwar die Bedeutung nachhaltiger Anlagen, sah die Problematik jedoch primär in der lückenhaften Datengrundlage. Gute Regeln bräuchten gute Daten. Doch ein Teil der GLP ist der Meinung, dass dazu eine unabhängige Zweitmeinung nötig ist. Die GLP beschloss Stimmfreigabe.
Vor einer schwierigen Grenzziehung warnte Benedikt Gerth (Die Mitte). Er befürchtete ständige politische Debatten im Rat über die Zumutbarkeit einzelner Anlagen.
Pensionskasse soll Vorsorgezweck erfüllen
Die bürgerliche Seite lehnte den Vorstoss ab. Simon Hatt (FDP) argumentierte, dass die Hauptaufgabe der Pensionskasse die Erfüllung des Vorsorgezwecks sowie eine stabile Anlagestrategie sei. Der Gemeinderat solle keine Weltpolitik betreiben.
Jane Bailey (SVP) kritisierte das Postulat als eng an eine Firma zugeschnitten und sah darin eine selektive Anklage mit antisemitischem Beigeschmack sowie den Versuch eines Boykotts Israels durch die Hintertür.
Die Antisemitismusvorwürfe wies Tom Cassee von der SP entschieden zurück. «Sie stellen Profit über Menschenrechte», warf daraufhin Moritz Bögli (AL) der rechten Ratsseite vor.
Schliesslich wurde das Postulat mit 65 Ja- zu 48 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen an den Stadtrat überwiesen.
