Bundesrat will europäische Symbole besser schützen
Der Bundesrat will die europäischen Symbole wie Flagge und Hymne besser vor Verunglimpfung schützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesetzentwurf sieht bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe vor.
In einem am Freitag beschlossenen Gesetzentwurf schlägt die Länderkammer einen neuen Straftatbestand vor, der für das Verächtlichmachen der europäischen Flagge oder Hymne bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht. Das Strafgesetzbuch schützt bislang nur Symbole ausländischer Staaten und der Bundesrepublik Deutschland vor Verunglimpfung.
Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verwies darauf, dass im Frühjahr in Sachsen Demonstranten über eine EU-Flagge marschiert seien. Derartige Vorfälle sollten künftig nicht mehr straflos sein.
Nach dem Gesetzentwurf müssen auch diejenigen mit einer Strafe rechnen, die eine öffentlich angebrachte europäische Flagge entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich gemacht haben. Der Entwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag der Länderkammer aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
