Bundeskabinett muss Beschluss zu Haushalt 2023 verschieben

Dies bestätigte das Bundesfinanzministerium am Dienstag. Grund sind offenbar milliardenschwere Zusatzwünsche aus den Ministerien, die sich laut «Handelsblatt» auf 25 Milliarden Euro summieren - und die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr bringen könnten.

Das Bundeskabinett hatte im März die Eckpunkte für den Haushalt 2023 beschlossen. Sie sehen nur eine Neuverschuldung von 7,5 Milliarden Euro vor, um im kommenden Jahr die Schuldenbremse nach der Aussetzung wegen der Corona-Pandemie wieder einzuhalten. In diesem Jahr liegt die Neuverschuldung noch bei 139 Milliarden Euro.

«Grössere Zugeständnisse sind nicht möglich, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind», hiess es zu den milliardenschweren Forderungen nach Mehrausgaben laut «Handelsblatt» aus dem Finanzministerium. Die Zusatzwünsche wolle Lindner nicht in der geforderten Höhe erfüllen. «Die laufenden Ministergespräche haben eher tröstenden Charakter.»

Auch beim Energie- und Klimafonds (EKF), einem Sonderfonds im Bundeshaushalt, mit dem die Ampelkoalition in den kommenden Jahren ihre Klimaausgaben finanzieren will, gebe es neue Wünsche, berichtete das «Handelsblatt» unter Berufung auf Regierungskreise. Hier werden den Angaben zufolge Mehrausgaben bis zum Jahr 2026 in Höhe von rund 72 Milliarden Euro gefordert.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung den Haushalt 2023 am 22. Juni beschliessen. Der neue Termin am 1. Juli fällt nun ausnahmsweise auf einen Freitag, Kabinettsitzungen finden normalerweise am Mittwoch statt. Grund für den ungewöhnlichen Termin ist offenbar der Nato-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt.