Bundeskabinett beschliesst Strategie für nachhaltige Finanzwirtschaft
Die Bundesregierung will die Weichen im Finanzsystem auf mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz stellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritik von Umweltschutzorganisation WWF und Bürgerbewegung Finanzwende.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Strategie zur sogenannten Sustainable Finance, die unter anderem auf eine Umschichtung von Aktienanlagen des Bundes in nachhaltige Anlagen abzielt. Auch die Einführung einer «Nachhaltigkeitsampel» für Privatanlegerinnen und -anleger ist vorgesehen.
Mit insgesamt 26 Massnahmen soll die Strategie dabei helfen, Nachhaltigkeit im Finanzsektor zu verankern. Vorgesehen ist etwa, dass alle börsennotierten Unternehmen und grosse Firmen mit Haftungsbeschränkung verpflichtet werden, umfassende Nachhaltigkeitsberichte vorzulegen. Ausserdem will die Bundesregierung eine Szenario-Studie zu physischen Klimarisiken sowohl für die Real- als auch die Finanzwirtschaft in Auftrag geben, damit Unternehmen Risiken besser erkennen und mit ihnen umgehen können.
«Der Finanzmarkt braucht Klarheit darüber, welche Investitionen sich künftig noch lohnen - und welche zu riskant werden, weil sie Geschäftsmodelle der Vergangenheit finanzieren», erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). «Damit dieser Ansatz wirkt, müssen die Definitionen stimmen, was nachhaltig ist und was nicht», fügte sie hinzu. «Darüber verhandeln wir gerade auf europäischer Ebene.» So sei für die Bundesregierung klar, dass Atomkraft nicht nachhaltig sein könne.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hob hervor, dass der Finanzmarkt «Billionen von Euro» in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit bewegen könne. «Nachhaltig investieren bedeutet, Geld zukunftsorientiert anzulegen und damit den Strukturwandel zu unterstützen», erklärte er. «Das ist eine Win-win-Situation. Wir sorgen für den Schutz unserer Umwelt und der stetig wachsende Investitionsbedarf ermöglicht es Anlegerinnen und Anlegern, von den neuen Entwicklungen zu profitieren.»
Bei der Nachhaltigkeitsampel strebt die Bundesregierung an, dass diese auf den ersten Blick deutlich macht, «ob ein Unternehmen Umweltschutz und Menschenrechte ernst nimmt», wie Finanz- und Umweltministerium erklärten. «Eine schnelle EU-weite Lösung wäre hier die erste Wahl.» Sollte dies nicht gelingen, werde die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag für eine nationale Nachhaltigkeitsampel für Privatanlegerinnen und -anleger erarbeiten.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) lobte die Sustainable-Finance-Strategie als «wichtigen Schritt in Richtung eines nachhaltigen Finanzsystems.» Besonders positiv sei die Ankündigung, zukünftig verstärkt grüne Anleihen zu emittieren, erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. «Damit Versicherer mehr grüne Finanzprodukte verkaufen können, sind sie auf deutlich mehr grüne Kapitalanlagen angewiesen.»
Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Strategie als guten Ansatz, der allerdings bei der Umsetzung der Massnahmen noch zu unkonkret sei. Auch dass die verpflichtende Unternehmensberichterstattung nur auf grosse und börsennotierte Unternehmen beschränkt werden solle, kritisierte der WWF. «Damit unterliegen weiter 99 Prozent der Unternehmen keinerlei Verpflichtung zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsrisiken», erklärte Matthias Kopp vom WWF, der auch Mitglied des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung ist. Das Gremium hatte Ende Februar Vorschläge für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorgestellt.
Der ebenfalls an dem Bericht des Beirats beteiligte Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, kritisierte, dass die Bundesregierung «eine Reihe an wenig verbindlichen Absichtserklärungen» vorgelegt habe. Angesichts des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts sei auch im Finanzmarktbereich «mehr Ambition notwendig», forderte er.
