Müller zieht Bilanz seiner Amtszeit und fordert mehr Geld für Entwicklung

«Wer zwei Prozent bei Rüstung anstrebt, der muss sich auch (für) mindestens ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kooperation aussprechen», sagte Müller bei der Vorstellung des Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Pläne zur Eingliederung seines Ministeriums ins Aussenamt wies er zurück und betonte: «Wir brauchen ein starkes Entwicklungsministerium.»

Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) müsse weiterentwickelt werden und künftig aktiven Klimaschutz oder neue Technologien wie Wasserstoff fördern. Deutschland müsse das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, nicht nur halten, sondern erhöhen.

«Entwicklungszusammenarbeit ist Friedenspolitik», sagte Müller und betonte, Armut und Hunger zählten zu den wichtigsten Ursachen von Konflikten, Kriegen und Flüchtlingsbewegungen.

Deutschland und andere Industriestaaten verfügten über die Technologie und das Wissen, diese Probleme zu lösen, sagte Müller. Eine Welt ohne Hunger zu schaffen sei möglich. «Warum tun wir das nicht? Hunger ist Mord, weil wir zuschauen, obwohl wir die Lösung hätten», sagte der CSU-Politiker.

Der Minister verwies auf die Leistungen der scheidenden Regierung in der Entwicklungszusammenarbeit: «Wir haben das Lieferkettengesetz, den grünen Knopf auf den Weg gebracht», sagte Müller. Ausserdem sei Afrika zum Schwerpunktthema gemacht und internationale Verantwortung in den Krisengebieten der Welt übernommen worden.

Durch das Lieferkettengesetz müssen in Deutschland von 2023 an Unternehmen bei direkten Zulieferern sowie anlassbezogen auch bei indirekten Zulieferern Risiken für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung ermitteln. Nun müsse das Lieferkettengesetz auf europäische Ebene gehoben werden, forderte Müller.

Zudem sprach sich der Minister für eine europäische Finanztransaktionssteuer aus. «Jeden Tag wird an den internationalen Weltbörsen ein Handel mit Spekulationsobjekten und -produkten in einer Grössenordnung von 40.000 Milliarden umgesetzt», sagte Müller. Bei einem minimalen Steuersatz von 0,01 Prozent sei mit Einnahmen von 60 bis 80 Milliarden Euro zu rechnen.

Der 66-jährige CSU-Politiker ist seit 2013 Entwicklungsminister, dem Bundestag gehört Müller seit 1994 an. Ende des Jahres wird er Generaldirektor der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido).

Der Unionsfraktionsvize im Deutschen Bundestag, Hermann Gröhe, zog eine positive Bilanz aus dem Entwicklungspolitischen Bericht, der alle vier Jahre vorgelegt wird. «Deutschland wird seiner internationalen Verantwortung auch in der Entwicklungspolitik gerecht», erklärte Gröhe und nannte etwa das deutsche Corona-Sofortprogramm zur Unterstützung der Entwicklungsländer.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Volkmar Klein, betonte den Kampf gegen den Hunger und den Schutz der Artenvielfalt durch das BMZ. «Mit jährlich etwa zwei Milliarden Euro hat unsere Entwicklungszusammenarbeit geholfen, dass Millionen von Menschen weniger an Hunger leiden», betonte Klein. Weltweit unterstütze das BMZ zudem 660 Schutzgebiete, deren Fläche insgesamt sechsmal so gross sei wie Deutschland.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek kritisierte, Müller habe in seiner Bilanz und seiner Forderung nach einem höheren Etat «nicht die richtige Schlussfolgerung» gezogen. Es brauche ein «wirklich schlagkräftiges Instrument zur Entwicklungsfinanzierung - auch mit privaten Geldern».