Bund rüstet sich wegen des Ukraine-Kriegs besser gegen Cyberattacken

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte dazu am Dienstag ihre Strategie vor, die vor allem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden vorsieht. So soll das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle zwischen Bund und Ländern ausgebaut werden. Gestärkt werden sollen ausserdem Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt.

Der Ukraine-Krieg verdeutliche «einmal mehr, wie essenziell Cybersicherheit für einen modernen, hochtechnologisierten und digitalisierten Industriestaat wie Deutschland ist». Es gebe gezielte Angriffe auf sogenannte kritische Infrastruktur, Aktionen von Cyberkriminellen, gezielte Desinformationen oder Angriffe auf staatliche Strukturen. Dies alles sei geeignet, «die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens und unserer Wirtschaft massiv und anhaltend zu beeinträchtigen oder gar zu unterbrechen», heisst es in Faesers Konzept.

«Bund und Länder müssen den Cybergefahren koordiniert entgegentreten», sagte Faeser bei der Vorstellung des Konzeptes in Berlin. Zudem solle der Bund zusätzliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten. Für beides solle des Grundgesetz geändert werden, kündigte die Innenministerin an.

Neben BSI und BKA soll dem Konzert zufolge auch die Bundespolizei gestärkt werden, und zwar durch mehr Personal und bessere Technik. Um bei Cyberattacken schneller handlungsfähig zu sein, sollen die Betreiber kritischer Infrastruktur - etwa im Bereich der Energie- oder Gesundheitsversorgung - zudem dicht an das BSI-Lagezentrum angebunden werden.

Zudem soll die Kommunikation des Bundes verbessert werden, unter anderem durch die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundesverwaltung, die Modernisierung des Digitalfunknetzes für Behörden und die Einrichtung einer Breitbandkommunikation.