Bund der Steuerzahler kritisiert Erweiterungsbau für gewachsenen Bundestag
Vor dem Hintergrund des erneut gewachsenen Bundestags hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Bau eines neuen Parlamentsgebäudes kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Holznagel: Neubau zeigt Konsequenzen von «verkorkstem Wahlrecht».
Der 70 Millionen Euro teure Bau des Bürogebäudes «Luisenblock West» zeige, «welche Konsequenzen das verkorkste Wahlrecht für die Steuerzahler hat», sagte Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Das Gebäude aus vorgefertigten Holzmodulen soll im Dezember fertiggestellt werden.
«Mit einem vernünftigen Wahlrecht und einem Bundestag mit einer Sollgrösse von 598 oder weniger Abgeordneten wäre dieser Neubau gar nicht nötig gewesen», sagte Holznagel den Zeitungen weiter. Der neue «XXL-Bundestag» sorge dafür, dass das Regierungsviertel zur «XXL-Dauerbaustelle» werde.
Hintergrund seiner Kritik ist eine Berechnung des Steuerzahlerbunds, wonach der künftige Bundestag mit 735 Abgeordneten in der kommenden Wahlperiode 410 Millionen Euro mehr kosten soll als ein Parlament mit der gesetzlichen Normgrösse von 598 Sitzen. Berücksichtigt wurden dabei dem Bericht zufolge nur die aktiven mandatsbezogenen Kosten.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode lag der Bundestag mit 709 Mitgliedern deutlich über der Norm und verursachte der Berechnung zufolge gut 332 Millionen Euro Mehrkosten. Nun wächst das Parlament um weitere 26 Abgeordnete. Für diese kommen entsprechend der Rechnung des Bundes der Steuerzahler in der nächsten Legislatur zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 78 Millionen Euro hinzu.
