US-Aussenminister Rubio: «Wir wollen, dass Europa stark ist»
Bei seiner Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz würdigte Marco Rubio die Geschichte des transatlantischen Bündnisses. Es seien aber Fehler gemacht worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Marco Rubio widerspricht Befürchtungen, die USA könnten sich weiter von Europa abwenden.
- Er sagte: «Wir sind Teil einer Zivilisation, der westlichen Zivilisation.»
US-Aussenminister Marco Rubio hat den politischen Kurs von Donald Trump auf der Münchner Sicherheitskonferenz energisch verteidigt. Zugleich widersprach er Befürchtungen, die USA könnten sich weiter von Europa abwenden.
«Wir nehmen unsere und Ihre Zukunft wichtig», sagte er und sprach von einem Schicksal, das verflochten sei. Rubio sagte: «Wir wollen, dass Europa stark ist.»
Zum Auftakt seiner Rede würdigte er die Geschichte des transatlantischen Bündnisses seit der Nachkriegszeit. Es seien aber Fehler gemacht worden.
Kritik an internationalen Organisationen, Klima- und Migrationspolitik
Er sprach von einer Übertragung staatlicher Souveränität an internationale Organisationen, während Gegner aufrüsteten. Er kritisierte Beschränkungen durch die Klimapolitik, während Konkurrenten fossile Energien nutzten.
Auch nannte er die Folgen einer unkontrollierten Migration. Die USA korrigierten diese Fehler nun.
«Wir haben diese Fehler zusammen gemacht», sagte Rubio. Die USA seien bereit, diese Fehler im Alleingang zu korrigieren, würden es aber bevorzugen, dies mit den Europäern zu machen. Er sagte: «Wir sind Teil einer Zivilisation, der westlichen Zivilisation.»Rubio stellt Wirksamkeit der Vereinten Nationen infrage
Rubio stellt Wirksamkeit der Vereinten Nationen infrage
Rubio hat zudem die Wirksamkeit der Vereinten Nationen zur Lösung internationaler Konflikte für begrenzt erklärt. Die UN hätten nach wie vor enormes Potenzial, Gutes in der Welt zu bewirken, sagte Rubio. Doch bei den drängendsten aktuellen Herausforderungen hätten die Vereinten Nationen keine Antworten und hätten quasi keine Rolle gespielt.
Die gemeinsam geschaffenen globalen Institutionen der alten Ordnung müssten nicht abgeschafft werden, sagte Rubio. «Aber sie müssen reformiert werden. Sie müssen neu aufgebaut werden.»
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt einen eigenen, sogenannten Friedensrat gegründet. Dieser wird von vielen europäischen Staaten, darunter Deutschland, als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen und deswegen abgelehnt.
Rubio nennt Konflikte
Die UN hätten beispielsweise den Krieg in Gaza nicht lösen können, sagte Rubio. Stattdessen seien es die USA gewesen, die Gefangene befreit und einen brüchigen Waffenstillstand herbeigeführt hätten.
Zudem verwies Rubio auf die zentrale Rolle der USA im Zusammenhang mit der Ukraine und Iran. Und es seien die USA gewesen, die Venezuela von einem «Drogendiktator» befreit hätten und diesen zur Rechenschaft zögen.
In einer idealen Welt würden all diese Probleme und noch viele mehr durch Diplomaten und scharf formulierte Resolutionen gelöst, sagte Rubio. «Doch wir leben nicht in einer idealen Welt.»
Man könne nicht länger zulassen, «dass diejenigen, die unsere Bürger unverhohlen bedrohen und unsere globale Stabilität gefährden, sich hinter abstrakten Begriffen des Völkerrechts verstecken, die sie selbst regelmässig verletzen».
