Brüsseler Kommissar fordert deutsche Kompromissbereitschaft bei EU-Finanzplanung
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat Deutschland aufgefordert, sich im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union zu bewegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Hahn: Erhöhung auf rund 1,1 Prozent des BIP für Deutschland «verkraftbar».
Die Bundesregierung solle Kompromissbereitschaft zeigen, sagte Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Deutschen verdankten «ihren Wohlstand auch der EU». Jetzt müssten sie «zeigen, was ihnen Europa wert ist».
Der EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte den neuen Ratspräsidenten Charles Michel damit beauftragt, eine Lösung im Streit um den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU zu suchen.
Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte Anfang Dezember einen Vorschlag vorgelegt. Er sieht für den Zeitraum von 2021 bis 2027 einen EU-Haushalt von 1087,3 Milliarden Euro vor. Dies wären 1,07 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Deutschland und andere Nettozahler wie Österreich und die Niederlande wollen den Haushalt aber bei den bisherigen ein Prozent halten.
Hahn sagte nun, auch die EU-Kommission wolle den Haushaltsrahmen für den Sieben-Jahres-Zeitraum anheben, und zwar auf «moderate 1,1 Prozent» des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Vergleich zu 2020 müsste Deutschland nach seinen Angaben damit jährlich im Schnitt etwa 6,3 Milliarden Euro mehr an die EU überweisen. «Das halte ich für verkraftbar ? auch der Bundeshaushalt ist ja über die letzten sieben Jahre angestiegen», sagte der Kommissar.
Der europäische Binnenmarkt trage zum deutschen BIP fast sechs Prozent bei, hob der Österreicher hervor. Deshalb seien Überweisungen von etwas mehr als einem Prozent «vergleichsweise gering». Hahn betonte zudem, dass Deutschland mit der Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 «noch eine zusätzliche Verantwortung» in der EU übernehme. Es müsse daher im deutschen Interesse sein, «die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen bereits im Frühjahr abzuschliessen, um dann die Umsetzung der Programme rechtzeitig in die Wege zu leiten».
