EZB

Brüssel plant wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland

AFP
AFP

Belgien,

Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Skulptur mit Euro-Logo
Skulptur mit Euro-Logo - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Karlsruhe hatte bei Anleihekäufen Zentralbank und Europäischen Gerichtshof kritisiert.

Wie es am Dienstag aus EU-Kreisen in Brüssel hiess, wird das Verfahren vorbereitet. Eine formale Einleitung des Verfahrens im schriftlichen Verfahren könnte demnach am Mittwoch erfolgen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebilligte EZB-Anleihekaufprogramm PSPP in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Die Verfassungsrichter entschieden, dass die EZB ihre Beschlüsse nicht umfassend begründet und der EuGH das Vorgehen nicht ausreichend geprüft habe. Sie stellten deshalb kompetenzwidrige Beschlüsse fest und forderten die EZB auf, die Verhältnismässigkeit des Programms binnen drei Monaten zu begründen.

In dem Fall geht es damit um die Frage des Vorrangs von EU- vor nationalem Recht. Für die EU-Kommission ist das Vorgehen gegen Deutschland auch eine Frage des Prinzips. Denn sie hat bereits mehrfach Länder wie Polen kritisiert, weil diese sich weigern, Urteile des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

Schweizer Nati WEURO 2025
120 Interaktionen
2:0-Sieg gegen Island
trump
Sturzflut in Texas

MEHR IN POLITIK

Stadt Zürich
16 Interaktionen
Mitgliederversammlung
Claude Longchamp Gerhard Pfister
32 Interaktionen
Ex-Mitte-Präsident
Bundesrat Martin Pfister
218 Interaktionen
Kampfjet
Sabina Geissbühler-Strupler
94 Interaktionen
Gastbeitrag

MEHR EZB

Christine Lagarde
2 Interaktionen
Strategiecheck
Euro
22 Interaktionen
20,0 Prozent
gold boom
27 Interaktionen
EZB warnt
Bundesbank-Präsident

MEHR AUS BELGIEN

a
48 Interaktionen
Wegen USA
Die Nato-Streitkräfte
8 Interaktionen
In Europa
Klimawandel gefährdet die Zukunft der Vanille
4 Interaktionen
Klimawandel
Ursula von der Leyen
8 Interaktionen
Brief