Britisches Unterhaus stimmt für umstrittene neue Asylgesetzgebung
Mit dem «Nationality and Borders Bill» will die Regierung in London vor allem die zunehmenden Überfahrten von Migranten am Ärmelkanal unter Kontrolle bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Unterhaus hat für eine deutliche Verschärfung der Asylgesetzgebung gestimmt.
- Bevor der Gesetzentwurf verabschiedet werden kann, muss er noch das Oberhaus durchlaufen.
Das britische Unterhaus hat in dritter Lesung für eine deutliche Verschärfung der Asylgesetzgebung in Grossbritannien gestimmt. Mit dem «Nationality and Borders Bill» will die Regierung in London vor allem die zunehmenden Überfahrten von Migranten am Ärmelkanal unter Kontrolle bringen.
Unter Protest der Oppositionsparteien nahm die konservative Regierungsfraktion von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch den Gesetzentwurf mit 298 zu 231 Stimmen an. Bevor der Gesetzentwurf verabschiedet werden kann, muss er noch das Oberhaus durchlaufen.
Mithilfe der geplanten Neuregelung sollen künftig Menschen, die illegal ins Land eingereist sind, strafrechtlich härter verfolgt werden können und bei der Beurteilung eines Asylantrags schlechter gestellt werden als legal Eingereiste. Vorgesehen ist auch, dass Migranten, die versuchen, per Boot den Ärmelkanal zu überqueren, von britischen Behörden wieder aus den eigenen Gewässern hinausgedrängt werden dürfen.
Pushbacks höchst umstritten
Diese sogenannten Pushbacks sind höchst umstritten. Der Menschenrechtsausschuss des Unterhauses hatte erst vor kurzem gewarnt, Grossbritannien verstosse damit gegen Internationales Recht. Ebenfalls ermöglicht werden soll, dass Migranten, die das Land bereits erreicht haben, mit der neuen Regelung bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in ein Drittland verbracht werden dürfen. Auch Abschiebungen sollen erleichtert werden.
«Unser Gesetzentwurf wird einen neuen umfassenden, harten, aber fairen Plan bringen, der die Herausforderung illegaler Einwanderung angeht, die von organisierten Schwerkriminellen ermöglicht wird und Menschen ausbeutet und und von menschlichem Elend profitiert», sagte Innenministerin Priti Patel am Mittwoch im Parlament. Den Oppositionsparteien warf sie vor, mit ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfs auch die Abschiebung von «Mördern und Vergewaltigern» abzulehnen.
