Breites Verbändebündnis ruft zu Schutz für Flüchtlingskinder auf
In einem offenen Brief haben 41 Verbände und Organisationen die Bundesregierung aufgerufen, den Schutz von Kindern und ihren Rechten auf europäischer Ebene zu verbessern.
Das Wichtigste in Kürze
- Diakonie: Umgang in EU widerspricht UN-Kinderrechtskonvention.
Kritisiert wird in dem am Montag veröffentlichten Schreiben vor allem der Umgang mit Flüchtlingskindern. Diese hätten beispielsweise in den überfüllten griechischen Lagern oft über Jahre hinweg keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und zu Bildung.
«Was gerade Kinder derzeit in den Lagern auf den griechischen Inseln und an der Grenze zur Türkei erleben müssen, entspricht in keiner Weise den Werten und Rechten, wie sie in der UN- Kinderrechtskonvention vereinbart wurden», erklärte dazu der Präsident des evangelischen Sozialverbands Diakonie, Ulrich Lilie. «Deutschland sieht hier zu, wie eine verlorene Generation traumatisierter junger Menschen heranwächst, weil sich Europa nicht einigen kann, wer wie viel Verantwortung übernehmen will», warf er der Regierung vor.
Mit Blick auf die im Juli 2020 beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und der deutschen Reformpläne des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) fordern die Verbände in ihrem Schreiben von der Bundesregierung, «ihre bestehenden Verpflichtungen für Kinder wahrzunehmen und ihren Schutz und ihre Rechte auf europäischer Ebene während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben».
Als weitere konkrete Forderungen werden genannt: «Kindeswohl vorrangig berücksichtigen, keine Haft und freiheitsbeschränkende Massnahmen, beschleunigte Familienzusammenführung innerhalb der EU, unverzügliche Verteilung von unbegleiteten Kindern, Schulungen für Grenzbeamtinnen und Grenzbeamte in Kindesschutz, Einführung eines unabhängigen Monitoring-Mechanismus und Massnahmen zur Rechenschaftspflicht».
Die Vereinbarung, 1600 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, und der Familiennachzug müssten jetzt schnell umgesetzt werden, damit Kinder zu ihren Eltern kommen, mahnte Lilie weiter in Berlin. Dies haben die Bundesregierung und einige weitere EU-Staaten zwar zugesagt, die Vereinbarung liegt aber derzeit wegen der Corona-Krise auf Eis.
Unterzeichner des offenen Briefs sind neben der Diakonie unter anderem der katholische Sozialverband Caritas und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Kinderschutzbund, die Kindernothilfe, Pro Asyl, Save the Children, terre des hommes und World Vision.
