Neue Regierung in Litauen im Amt
Rund vier Wochen nach dem Rücktritt der bisherigen Regierung im Zuge einer geplanten Koalitionsumbildung hat Litauen eine neue politsche Führung.
Die Minister der Mitte-Links-Koalition des sozialdemokratischen Regierungschefs Mindaugas Sinkevicius (42) legten im Parlament in Vilnius ihren Amtseid ab. Zuvor billigte die Volksvertretung Seimas mit 72 zu 29 Stimmen bei vier Enthaltungen das Programm der neuen Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes.
Der Ernennung und Bestätigung des Kabinetts war eine Umbildung der Regierungskoalition vorausgegangen: Die Sozialdemokraten hatten Mitte Juni die Zusammenarbeit mit der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas aufgekündigt und stattdessen die bislang oppositionelle Demokratische Union für Litauen in die Regierung eingebunden. Zusammen mit zwei weiteren Partnern kommt die neue Koalition auf 75 der 141 Sitze im Parlament.
Sinkevicius ist bereits der dritte Regierungschef der Sozialdemokraten seit der Parlamentswahl im Herbst 2024. Der Parteichef folgt auf Inga Ruginiene, die auf ihren früheren Posten als Sozial- und Arbeitsministerin zurückkehrt. Sein Regierungsprogramm entspricht in weiten Teilen dem seiner Vorgängerin. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Sicherheit. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.
Personell setzt Sinkevicius bei Schlüsselposten auf Kontinuität: Aussenminister Kestutis Budrys bleibt ebenso im Amt wie Verteidigungsminister Robertas Kaunas. Am aussen- und sicherheitspolitischen Kurs Litauens dürfte sich daher nur wenig ändern. Neuer Finanzminister des Euro-Landes mit knapp drei Millionen Einwohnern wird Taurimas Valis.
