Brasilianisches Gericht untersagt Bolsonaro Militärputsch-Gedenken
Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro darf am Sonntag keine Gedenkfeierlichkeiten zum 55. Jahrestag des Militärputsches abhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Rechtsradikaler Präsident bekundet immer wieder Sympathie für Militärdiktatur.
Ein Gericht untersagte dies am Freitag. Die Feiern seien nicht mit dem in der Verfassung von 1988 verankerten «Prozess des demokratischen Wiederaufbaus» vereinbar, begründete Richterin Ivani Silva da Luz ihre Entscheidung. Zudem müssten Gedenktage vom Parlament abgesegnet werden.
Bolsonaro hatte am Montag die Streitkräfte angewiesen, des Sturzes von Präsident João Goulart durch das Militär im Jahr 1964 zu gedenken. Dafür hatte er viel Kritik geerntet. Der Präsident ist selbst ein Ex-Offizier und hat in der Vergangenheit immer wieder seine Sympathie für die Militärdiktatur bekundet, die dem Putsch folgte. Rund die Hälfte seiner Minister sind Militärs.
Mehrere Einheiten der Streitkräfte hatten in dieser Woche bereits des Jahrestags gedacht. Dagegen gab es zahlreiche Proteste. Für Sonntag waren in mehreren grossen Städten wie Rio de Janeiro und São Paulo Demonstrationen geplant. Unter dem Motto «Nie wieder Diktatur» soll an die Opfer der Militärdiktatur erinnert werden.
Die 21 Jahre dauernde Militärdiktatur war von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geprägt. Nach Angaben einer Wahrheitskommission wurden in der Zeit rund 440 Menschen aus politischen Gründen getötet, hunderte weitere Regierungsgegner wurden inhaftiert und gefoltert.
Ein Sprecher Bolsonaros hatte am Montag gesagt, der Präsident betrachte die Ereignisse vom 31. März 1964 nicht als Militärputsch. Vielmehr hätten sich «Zivilisten und Soldaten» in unruhigen Zeiten zusammengeschlossen, und das Land wieder auf die richtige Spur geführt. Nach der sich mehrenden Kritik hatte Bolsonaro am Donnerstag erklärt, es solle nicht des Militärputschs gedacht, sondern an ihn «erinnert» werden.
Bolsonaro hat seit seinem Amtsantritt am 1. Januar immer wieder Diktatoren anderer südamerikanischer Länder wie Alfredo Stroessner in Paraguay (1954-1989) oder Augusto Pinochet in Chile (1973-1990) gelobt.
