Bosnische Serbenrepublik schafft sich eigene Justizorgane

Das Parlament der bosnischen Serben-Republik hat die Schaffung eigener Justizorgane eingeleitet. Mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag ein Gesetz, das die Gründung eines eigenen Obersten Justiz- und Staatsanwaltschaftsrates vorsieht. Damit sollen die Justizorgane der Serbenrepublik aus den entsprechenden Institutionen des bosnischen Staates herausgelöst werden.

Der Schritt gehört zur Politik des bestimmenden Politikers der Serbischen Republik (RS), Milorad Dodik, die darauf abzielt, den serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina abzutrennen. Dodik strebt auch danach, Armee, Polizei, Geheimdienst und Steuerverwaltung aus den gesamtstaatlichen Institutionen abzuspalten.

Die Politik steht im Widerspruch zum Friedensvertrag von Dayton (1995), der den mehr als dreijährigen blutigen Krieg in Bosnien beendete. Der Vertrag stellte den Staat Bosnien-Herzegowina wieder her. Die beiden Landesteile, die kroatisch-bosnische Föderation und die RS, geniessen gewisse Autonomierechte.

Der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien, der Deutsche Christian Schmidt, hatte bereits im Vorfeld der Parlamentsentscheidung festgestellt, dass die Schaffung eines eigenen Justiz- und Staatsanwaltschaftsrates gegen geltendes Recht verstösst. In Sarajevo wird es für wahrscheinlich gehalten, dass Schmidt - in Absprache mit den Botschaftern der für die Friedensordnung in Bosnien mitverantwortlichen Staaten - das vom RS-Parlament beschlossene Gesetz aufheben wird.