Bolsonaro kündigt milliardenschweres Sozialprogramm für Brasilien an

Der Staat werde mehr als 150 Milliarden Real (27 Milliarden Euro) investieren, um «die Kaufkraft der Brasilianer, insbesondere derer mit geringen Einkommen» zu erhöhen, teilte das Präsidialbüro am Donnerstag (Ortszeit) in Brasília mit.

Vorgesehen ist unter anderem, die Auszahlung einer 13. Monatsrate an Rentner und Pensionäre vorzuziehen. Ausserdem sollen Arbeitskräfte auf Mittel aus einem Garantiefonds zugreifen können, der für Kündigungen und andere Sondersituationen vorgesehen ist. Die Kreditaufnahme von Menschen mit geringem Einkommen soll erleichtert werden. Von diesen Massnahmen erhofft sich die Regierung, dass «mehr als 150 Milliarden Real in die Wirtschaft des Landes» fliessen.

Bolsonaro ist seit Januar 2019 brasilianischer Präsident. Seit seiner Wahl sind seine Zustimmungswerte deutlich zurückgegangen. Dies hängt zum einen mit seinem Corona-Management zusammen und zum anderen mit der hohen Inflation in Brasilien. Sie lag im Februar bei 10,54 Prozent. Dadurch wird die Kaufkraft der Menschen deutlich verringert, insbesondere bei niedrigen Einkommen.

Der Krieg in der Ukraine hat auch in Brasilien die Preise weiter steigen lassen, weil die Kosten für Erdöl und daraus hergestellte Produkte stiegen. Brasiliens staatliches Energieunternehmen Petrobras kündigte daher vergangene Woche einen Anstieg des Benzinpreises um 18,8 Prozent und des Diesel-Preises um 24,9 Prozent an. Bei Bolsonaro stiess dies auf scharfe Kritik.

Der rechtsextreme Politiker will sich im Oktober zur Wiederwahl stellen. Es wird erwartet, dass der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen Bolsonaro antritt. Lula liegt in den Umfragen vorn.