Biden will Abgeordnete aus Tennessee im Weissen Haus empfangen
US-Präsident Joe Biden will am kommenden Montag drei Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Tennessee im Weissen Haus empfangen. Sie hatten Anfang April im Parlament für striktere Waffengesetze demonstriert, nachdem an einer Grundschule in Tennessees Hauptstadt Nashville bei einem Amoklauf drei Kinder und drei Erwachsene getötet worden waren. Wegen des Protests schloss die von Republikanern geführte Parlamentskammer zwei von ihnen, die schwarzen demokratischen Abgeordneten Justin Jones und Justin Pearson, per Votum aus dem Abgeordnetenhaus aus. Mittlerweile durften sie ins Parlament zurückkehren.
Das Wichtigste in Kürze
- Biden habe sich bei den drei Abgeordneten bereits in einem Telefonat für ihre Engagement bedankt, sagte die Sprecherin der Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre am Mittwoch in Washington.
Er wolle die Diskussion bei dem Besuch im Weissen Haus fortsetzen. Biden fordert immer wieder eine Verschärfung der Waffengesetze im Land. Um die durchzusetzen, wären Biden und seine Demokraten auf die Kooperationsbereitschaft der Republikaner im Kongress angewiesen – doch die ist bei diesem Thema nicht in Sicht. Bemühungen um schärfere Waffengesetze laufen seit vielen Jahren ins Leere.
Der Ausschluss von Pearson und Jones per Votum hatten vergangene Woche landesweit Empörung ausgelöst. Der Congressional Black Caucus, eine Vereinigung schwarzer Abgeordneter im US-Kongress, nannte den Rauswurf «beispiellos». Er mache deutlich, dass Rassismus in Tennessee lebendig sei. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama nannte die Vorgänge im Abgeordnetenhaus von Tennessee ein Beispiel für «eine allgemeinere Erosion von Anstand und demokratischen Normen». Die Republikaner wiesen Rassismusvorwürfe zurück.
Zwar gibt es in vielen Bundesstaaten die Möglichkeit, Abgeordnete auszuschliessen. Dieses Vorgehen ist aber nicht die politische Norm und wird in der Regel nicht als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt.
