Berliner Landgericht verhandelt nach AfD-Parteiausschluss über Kalbitz-Eilantrag
Vor dem Berliner Landgericht hat am Freitag die Verhandlung über einen Eilantrag des Brandenburger Rechtsaussenpolitikers Andreas Kalbitz zu seinem AfD-Rauswurf begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Rechtsaussenpolitiker will sich Rechte aus Parteimitgliedschaft vorerst sichern.
Kalbitz will erreichen, dass die AfD ihm bis zur juristischen Klärung alle sich aus einer AfD-Mitgliedschaft ergebenden Rechte «uneingeschränkt belässt». Ob das Gericht bereits am Freitag über den Eilantrag entscheidet oder einen Verkündungstermin für einen späteren Tag festlegt, ist offen.
Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen, Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» verschwiegen haben soll. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli.
