Berliner Innensenator Geisel kündigt nach Wahlchaos umfassende Fehleranalyse an
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat nach dem Wahlchaos vom 26. September eine umfassende Fehleranalyse zugesagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Probleme durch Druckerei und zurückgehaltene Wahlzettel laut erster Bilanz.
Gleichzeitig forderte Geisel am Mittwoch aber Geduld. «Es gilt jetzt bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses Sorgfalt vor Schnelligkeit, um nicht noch mehr Verunsicherung zu schaffen», erklärte er. Den «ausschnitthaften öffentlichen Wahrnehmungen» müsse eine faktenbasierte systematische Aufarbeitung folgen.
Er könne allen versichern, dass die Ergebnisse vollständig transparent gemacht würden, erklärte Geisel. Die Innenverwaltung behalte sich auch vor, nach Feststellung des für den 14. Oktober erwarteten amtlichen Endergebnisses selbst rechtliche Schritte zu prüfen. So bestehe die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Berliner Wahlergebnis einzulegen.
Geisel kündigte an, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, welche die organisatorischen Vorgänge zur Wahl untersuchen soll. Zu dieser Kommission sollten Wahlhelfer ebenso zählen wie Experten aus der Wissenschaft und Persönlichkeiten der Justiz.
Wie Geisel erklärte, liegen von den bei den Bezirksbürgermeistern angeforderten Stellungnahmen zum Wahlverlauf bisher zehn von zwölf vor. Nur die Bezirke Pankow und Treptow-Köpenick hätten sich noch nicht geäussert. Zum grossen Teil enthielten die Berichte bisher aber nur Zwischenstände.
Laut Geisel gab es in vermutlich etwa hundert der 2245 Berliner Wahllokale Vorgänge, die nun zu überprüfen seien. Das Problem von vertauschten, also eigentlich für andere Bezirke gedruckten Stimmzetteln sei an mehreren Orten aufgetreten. Die Ursache habe vermutlich in einer falschen oder fehlenden Beschriftung der Stimmzettelkartons durch die beauftragte Druckerei gelegen.
Gefehlt hätten Stimmzettel soweit bisher bekannt in den drei Bezirken Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg. Vermutlich sei ein grosser Teil der an sich reichlich vorhandenen Stimmzettel zunächst für die Briefwahl zurückgehalten worden. Die Verteilung der Reste auf die Urnenwahllokale sei dann teilweise misslungen.
Nicht verifiziert werden konnte dem Innensenator zufolge eine vorzeitige Schliessung von Wahllokalen. Hiervon war vereinzelt berichtet worden.
