Rochus Burtscher (SVP): «Nein zum teuren Lehrpersonalgesetz»
83 Millionen Franken mehr pro Jahr seien die falsche Antwort auf die Belastung der Lehrpersonen. Ein Gastbeitrag von Rochus Burtscher (SVP).
Unsere Zürcher Lehrpersonen leisten täglich vielfach einen hervorragenden Job. Das verdient Anerkennung. Doch Anerkennung bedeutet nicht, dass jede Forderung nach zusätzlichen finanziellen Mitteln gerechtfertigt ist.
Die Änderung des Lehrpersonalgesetzes ist teuer, nicht zielgerichtet und löst die eigentlichen Probleme unserer Volksschule nicht. Diese Vorlage verursacht wiederkehrende Mehrkosten von rund Fr. 83 Mio. pro Jahr. 80 Prozent davon müssen die Gemeinden bezahlen.
Dass dies keine Kleinigkeit ist, zeigt das aussergewöhnliche Gemeindereferendum: mehr als 99 Zürcher Städte und Gemeinden wehren sich gegen die Vorlage. Sie wissen, dass diese gebundenen Ausgaben ihren finanziellen Spielraum weiter einschränken und letztlich auch Druck auf die kommunalen Steuerfüsse ausüben.
Aus einer gezielten Entlastung wurde ein teures Giesskannenprinzip. Selbst der Regierungsrat lehnt diese Ausweitung ab, er wollte maximal 31 Mio. ausgeben, wozu die Gemeinden, die SVP wie die FDP handgeboten hätten. Die Zürcher Lehrpersonen gehören bereits heute zu den bestbezahlten der Schweiz.
Eine Primarlehrperson startet mit rund 100'000 Franken Jahreslohn, der Maximallohn liegt bei über 150'000 Franken. Gute Lehrpersonen sollen gut bezahlt werden. Aber auch Familien und Arbeitnehmer erleben steigende Anforderungen und müssen jeden zusätzlichen Steuerfranken zuerst erwirtschaften.
Die Belastung vieler Lehrpersonen ist real. Doch mehr Geld löst die strukturellen Probleme nicht. Die Vorlage schafft weder kleinere Klassen noch zusätzliche Unterrichtslektionen und reduziert auch nicht automatisch die Administration.
Wir müssen dort ansetzen, wo die Belastung tatsächlich entsteht: weniger Bürokratie, weniger administrative Zusatzaufgaben, klare Verantwortlichkeiten und mehr Zeit für Unterricht und Klassenführung.
Gute Schule braucht Zeit – aber vor allem Zeit für das Richtige. 83 Millionen Franken zusätzlich – jedes Jahr aufs Neue – sind dafür die falsche Antwort. Lehrpersonen gezielt entlasten, Probleme lösen und Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen.
Nein am 27. September zum teuren Lehrpersonalgesetz.
Zum Autor
Rochus Burtscher (*1963) ist Zürcher SVP-Kantonsrat.
