Berliner Initiative nimmt erste Hürde für Volksbegehren zu Wohnungsenteignungen
Die Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung grösserer Immobilienunternehmen in Berlin hat eine erste wichtige Hürde genommen.
Das Wichtigste in Kürze
- 77.000 Unterschriften für Antrag übergeben - Grosse Immobilienkonzerne im Fokus.
Sie übergab den Behörden am Freitag nach eigenen Angaben etwa 77.000 Unterschriften zur Unterstützung eines entsprechenden Antrags. Das sind mehr als dreimal so viele wie dafür erforderlich.
Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» fordert von der Politik eine Vergesellschaftung aller Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Land Berlin. Die Innenbehörde muss die Rechtmässigkeit des Antrags nun prüfen. Sollte er korrekt sein und genügend gültige Unterstützerunterschriften bekommen haben, wäre zunächst das Abgeordnetenhaus am Zug. Das Berliner Landesparlament hätte vier Monate Zeit, das Anliegen der Initiatoren aufzugreifen.
Tut es dies nicht, könnten die Initiatoren die Durchführung des Volksbegehrens verlangen. Dem müssten innerhalb von vier Monaten sieben Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, das wären 170.000 Menschen. Erst dann käme es zum eigentlichen Volksentscheid, bei dem letztlich 613.000 Berliner der Forderung zustimmen müssten.
Die Zulässigkeit einer Enteignung privater Wohnungsgesellschaften ist dabei umstritten. Der Verband der Berliner und Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) hält diese für illegal. «Wir halten das Vorhaben der Initiative für unvereinbar mit Grundgesetz und Berliner Landesverfassung», bekräftigte dieser am Freitag. Nötig sei generell stattdessen der Neubau von mehr bezahlbaren Wohnungen.
Die Initiative will grössere in Berlin tätige Immobilienunternehmen enteignen. Sie möchte dabei keine Verstaatlichung, sondern deren Bestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen, die von Mietern und Vertretern der «Stadtgesellschaft» kontrolliert wird.
Sie richtet sich dabei primär gegen grosse Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen. Das Unternehmen besitzt in der Hauptstadt mehr als 110.000 Wohnungen. Hintergrund sind zunehmende Diskussionen um steigenden Mieten und Wohnungsknappheit vor allem in Metropolen.
Bei der im April begonnenen Unterschriftensammelaktion gaben den Initiatoren zufolge exakt 77.001 Menschen ihre Zustimmung für den Antrag auf ein Volksbegehren. Dass so viele Unterschriften in so kurzer Zeit gesammelt werden konnten, zeige unmissverständlich, wie frustriert die Berliner «mit der Profitmacherei der Immobilienkonzerne» seien, erklärte deren Sprecherin Jenny Stupka.
