Berichte: Jerusalem soll weiter ins Westjordanland reichen
Jerusalem soll israelischen Berichten zufolge erstmals seit Jahrzehnten durch ein neues Siedlungsprojekt wieder weiter ins Westjordanland ausgedehnt werden.
Konkret sollen Hunderte neue Wohneinheiten in der Nähe einer 1967 von Israel eroberten und später annektierten Siedlung in Ost-Jerusalem gebaut werden, wie unter anderem die israelische Nachrichtenseite «ynet» berichtete. «Dies ist das erste Mal seit 1967, dass Jerusalem in das Westjordanland ausgeweitet wird», teilte die israelische Organisation Peace Now mit. Sie sprach von einer «de facto Annexion durch die Hintertür».
Offiziell sieht der Plan israelischer Behörden laut den Berichten und Peace Now vor, dass ein Gelände bebaut wird, das sich in relativer Nähe zu einer israelischen Siedlung im Westjordanland namens Adam befindet. Das Bauvorhaben werde offiziell als Erweiterung dieser Siedlung dargestellt, obwohl es keine räumliche Verbindung mit dieser Ortschaft gebe. Gebaut werde in der Praxis in unmittelbarer Nähe der israelischen Siedlung Neve Jaakov, die – anders als Adam – zu Ost-Jerusalem gezählt wird. Sie liegt ausserhalb der grünen Linie, die zwischen dem israelischen Kernland und den im Sechstagekrieg von Israel eroberten Gebieten verläuft. In der Praxis bedeutet der Plan Peace Now zufolge «die Entstehung eines neuen Jerusalemer Stadtviertels».
Weiter hiess es in einer Stellungnahme der Organisation, die sich für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern einsetzt: «Da eine formale Ausdehnung der Jerusalemer Stadtgrenzen in das Westjordanland einer offiziellen Annexion gleichkäme, wurde der Plan so konzipiert, dass er als «Viertel» der Siedlung Adam und offiziell nicht als Teil Jerusalems eingestuft wird.«
In der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind mehrere Hardliner, die eine Annexion des Westjordanlands fordern. Die US-Regierung lehnt dies jedoch ab. Kritiker sehen aber immer mehr Schritte in Richtung einer faktischen Annexion des Palästinensergebiets.
Laut der «Times of Israel» und Peace Now sollen insgesamt mehr als 2.700 Wohneinheiten gebaut werden. Die Nachrichtenseite «ynet» sowie Peace Now berichteten, dass dort Ultraorthodoxe untergebracht werden dürften. Das Bauvorhaben könnte demnach bereits innerhalb weniger Jahre umgesetzt werden. In der Gegend befinden sich auch zwei palästinensische Orte.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Israels rechtsreligiöse Regierung treibt den Siedlungsausbau stetig voran. Zuletzt hat sie laut Medienberichten auch israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtert.
