Netanjahu warnt Palästinenser vor Angriffen vor der Wahl
Bei einem Besuch im besetzten Westjordanland hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Palästinenser vor Angriffen auf sein Land vor der in zwei Wochen anstehenden Parlamentswahl gewarnt. «Wir sind auf jedes Szenario vorbereitet», sagte er in einem von seinem Büro verbreiteten Video vor Ort. Vorbereitet sei Israel auch auf eine sogenannte «Waffenwende».
Israelische Medien deuteten dies als Warnung davor, dass Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gegen israelische Soldaten vorgehen könnten. Die «Times of Israel» betonte, solche Angriffe gebe es nur selten. «Sicherheitskräfte der PA stimmen sich seit langem mit Israel in Sicherheitsfragen im Westjordanland ab.»
Der Konflikt mit den Palästinensern ist ein wichtiges Wahlkampfthema. Rechte Politiker versuchen bei ihrer Wählerschaft zu punkten, indem sie ein hartes Vorgehen gegen palästinensische Gewalt versprechen. Die zunehmenden Angriffe radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland thematisieren sie dagegen kaum. In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt. Laut Umfragen könnte es für Netanjahus Lager schwierig werden, eine Mehrheit zu sichern.
Netanjahu sagte mit Blick auf einen am Montag veröffentlichten Beschluss des Obersten Gerichts in Israel weiter, dass Bewohner des Flüchtlingsviertels Tulkarem im Norden des Westjordanlands «Terroristen» seien. Das Gericht hatte Israels Verteidigungsministerium und Armee angewiesen, einen Zeitplan für die Rückkehr der unter anderem von dort vertriebenen Palästinenser vorzulegen. Netanjahu sagte nun, das israelische Militär werde in den Gebieten bleiben. «Unser Land, unsere Kontrolle.»
Das israelische Militär hatte zu Beginn des vergangenen Jahres im nördlichen Westjordanland die grösste Offensive seit Jahren gegen militante Palästinenser begonnen. Dabei wurden zahlreiche Menschen getötet, Zehntausende vertrieben sowie massive Zerstörung in den Vierteln verursacht. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union kritisierten den Einsatz. Vor der Offensive war es im Westjordanland immer wieder zu Anschlägen auf Israelis gekommen.
Zugleich hat auch die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser stark zugenommen. Dem israelischen Militär wird immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen solche Angriffe vorzugehen oder sogar mit den Siedlern zu kooperieren. Beobachter warnen bereits vor einem neuen Palästinenseraufstand infolge der Siedlergewalt.
