Bericht: Korruptionsbekämpfung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr lückenhaft
Die Organisation Transparency International mahnt eine bessere Korruptionsbekämpfung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr an. Insgesamt weise Deutschland ein vergleichsweise geringes Korruptionsrisiko im Verteidigungsbereich auf, erklärte die NGO am Dienstag anlässlich der Vorstellung ihres Anti-Korruptions-Indexes zum Militärsektor.
Das Wichtigste in Kürze
- Transparency International fordert strengere Lobby-Regeln im Verteidigungssektor.
Die Bundesrepublik landete demnach im internationalen Vergleich auf dem sechsten Platz. «Die Achillesferse des deutschen Verteidigungssektors sind allerdings unzureichende Vorkehrungen zur Korruptionsbekämpfung bei Auslandseinsätzen», sagte der Verteidigungsexperte der Organisation, Peter Conze.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr fänden oft in Ländern statt, in denen Korruption gedeihe, erklärte Transparency. «Trotzdem bleiben Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der deutschen Planung und Durchführung von Militäroperationen weiterhin lückenhaft.»
Der Government Defence Integrity Index (GDI) umfasst 86 Länder und bewertet das Vorhandensein, die Wirksamkeit und die Durchsetzung institutioneller Kontrollen zur Verhinderung von Korruption. 62 Prozent der untersuchten Länder erreichten eine Gesamtbewertung von weniger als der Hälfte der möglichen Punkte. Neuseeland landete mit 85 von 100 möglichen Punkte auf dem ersten Platz. Schlusslicht ist der Sudan mit fünf Punkten. Deutschland erreichte 70 Punkte und liegt zusammen mit Taiwan auf Platz sechs.
Beinahe alle Länder schnitten der Studie zufolge bei der Korruptionsbekämpfung bei internationalen Militäreinsätzen schlecht ab. Transparency International bemängelte, dass die meisten Länder die Korruptionsbekämpfung in der Planung ihrer Auslandseinsätze «nicht oder kaum» berücksichtigen.
Als «besonders besorgniserregend» wertete die NGO die Tatsache, dass die Korruptionsprävention in diesem Bereich gerade bei Ländern, die wie die USA (18 Punkte) oder Frankreich (zehn Punkte) internationale militärische Einsätze leiten, unzureichend sei.
In Deutschland fehlt es nach Einschätzung von Transparency International an einer «Verteidigungsdoktrin, die Korruption bei militärischen Einsätzen thematisiert, insbesondere wie deren Gefahren und Auswirkungen eingedämmt werden sollen». Zudem gebe es keine Schulungen zur Korruptionsprävention vor dem Einsatz. Berichte über das Korruptionsgeschehen bei Auslandseinsätzen seien ausserdem nicht frei verfügbar.
Mit Blick auf den Verteidigungssektor in Deutschland wird in dem Bericht ausserdem eine unzureichende Regulierung von Lobbyismus kritisiert. Auch die Regelungen zu Nebentätigkeiten und möglichen Interessenkonflikten von Bundestagsabgeordneten sollten nach Ansicht von Transparency International weiter verschärft werden. Um einen besseren Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten, müsse Deutschland zudem die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzen.
