Bayerns Innenminister sieht Eskalation bei Protesten gegen Corona-Massnahmen
Nach Protestaktionen auf Autobahnen von Gegnern der Corona-Massnahmen in mehreren Bundesländern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einer «Eskalation» der Proteste der Szene gesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Autofahrer behinderten mit geringer Geschwindigkeit Verkehr in mehreren Ländern.
Dies sei «eine neue Dimension, da müssen wir konsequent vorgehen», kündigte Herrmann am Donnerstag in Nürnberg verschärftes Vorgehen der Polizei an. In Bayern, aber auch in Thüringen und Sachsen sowie weiteren Bundesländern hatten Autofahrer durch gezieltes Langsamfahren auf Autobahnen den Verkehr zu blockieren versucht.
Die Polizei war durch die Aufrufe der unter dem Stichwort «D-Day 2.0» für Mittwoch bundesweit geplanten Autobahnproteste vorbereitet. An zahlreichen Orten konnten die geplanten Schleichfahrten zum gezielten Erzeugen von Staus im Vorfeld verhindert werden.
Eine der grössten im Vorfeld nicht unterbundenen Aktionen gab es in Franken auf der Autobahn 73, wo acht Fahrzeuge zwischen Erlangen und Nürnberg den Verkehr ausbremsten. Die Polizei sicherte den Tross zunächst ab und hielt ihn später an. Die Beamten leiteten Ermittlungen wegen Nötigung und Gefährdung des Strassenverkehrs sowie öffentlichen Aufrufs zu Straftaten ein. Ausserdem brachten sie mehrere versammlungsrechtliche Verstösse zur Anzeige.
Die an der Aktion beteiligten Fahrzeuge wurden beschlagnahmt, dazu auch die Handys der Fahrer. Auf einem Firmenparkplatz in Fürth entdeckten Polizisten weitere fünf Fahrzeuge, die sie der Aktion zuordnete. Auch in diesem Zusammenhang wurden Ermittlungen eingeleitet. Ausserdem gab es auf der A94 bei München solch eine Protestfahrt, ohne aber Folgen für den Strassenverkehr zu erzeugen.
In Thüringen wurden am Mittwoch nach Angaben der Landespolizeidirektion in Erfurt landesweit 20 Fälle bekannt, in denen Fahrzeuge auf Autobahnen absichtlich langsam fuhren, teilweise nur 30 Kilometer pro Stunde. Betroffen war unter anderem das Hermsdorfer Kreuz. Bei 20 kontrollierten Fahrzeugen seien in 13 Fällen Platzverweise ausgesprochen worden.
In Südsachsen behinderten drei Autos den Verkehr auf der Autobahn 72. Ein Polizist, der auf dem Weg in sein Polizeirevier war, merkte sich die Kennzeichen, die Fahrer erhielten Anzeigen. Nach Angaben eines Polizeisprechers in Zwickau zählt einer der Fahrer zur sogenannten Querdenken-Szene.
Vermutlich ebenfalls dem Aufruf zuzurechnen ist das Zünden von Feuerwerkskörpern am Mittwochnachmittag auf der Friedensbrücke in Bautzen, das dort den Verkehr ebenfalls lahmlegte. Ein 34 Jahre alter Mann und ein 29-Jähriger verteilten neben dem Feuerwerk Flyer gegen die Corona-Massnahmen.
Nach Angaben von Herrmann steckt ein europaweites Netzwerk hinter der Aktion. Die Teilnehmer seien ein «heterogenes Mischmilieu» mit Anhängern verschiedener Parteien. Es handle sich um verantwortungslose Aktionen, mit denen das Leben anderer Menschen gefährdet werde.
