Bauausschuss-Vorsitzende: Kanzleramt soll freiwerdende Bundestags-Büros nutzen
In der Debatte um den rund 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fordert die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), einen sofortigen Stopp der Pläne.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Politikerin fordert Verzicht auf geplanten Erweiterungsbau.
In der «Süddeutschen Zeitung» vom Montag schlug sie ein Alternativmodell vor: Das Kanzleramt könnte jene Büroräume nutzen, die nach der kommenden Bundestagswahl durch die Verkleinerung des Bundestags infolge des neuen Wahlrechts frei würden.
«Dem jetzigen Bundestag werden dann nennenswert weniger Abgeordnete angehören, deren Büroflächen dem Kanzleramt zur Verfügung gestellt werden könnten», sagte Weeser.
Die FDP-Politikerin äusserte Zweifel, dass der geplante Kostenrahmen von 800 Millionen Euro eingehalten werden kann. «Das Neubauvorhaben würde sicherlich den veranschlagten Betrag von circa 800 Millionen Euro deutlich überschreiten», sagte Weeser. «Investieren wir dieses Geld in die Erhöhung der Standortattraktivität Deutschlands und die Bildung unserer Kinder», forderte die Baupolitikerin. «Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts muss gestoppt werden, solange dies noch möglich ist.»
Der Erweiterungsbau soll nach bisherigem Stand nicht vor 2028 fertig sein, der nächste Bundestag, mit wahrscheinlich nur noch maximal 630 Abgeordneten, wird 2025 gewählt. Wegen des auf 736 Abgeordnete angewachsenen aktuellen Bundestags war eigens ein neuer Bürokomplex errichtet worden, der rund 700 Meter vom Kanzleramt entfernt liegt.
Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner hatte wegen der Haushaltsengpässe eine Überprüfung der Baupläne ins Spiel gebracht. Lindner will auch den geplanten Erweiterungsbau für sein eigenes Ministerium auf den Prüfstand stellen. «Sämtliche Vorhaben der Bundesregierung müssen im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden», sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der «SZ».
