Bas wünscht sich neuen Schwung für die deutsch-französischen Beziehungen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags einen «neuen Impuls» für die deutsch-französischen Beziehungen gefordert.
Sie wünsche sich neue gemeinsame Projekte etwa in der Sozial- und Sicherheitspolitik, sagte Bas in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. «Frankreich und Deutschland könnten eine gemeinsame europäische Idee entwickeln für eine soziale Integration – beispielsweise beim Mindestlohn und anderen sozialen Standards», schlug die SPD-Politikerin vor. Zudem müssten Paris und Berlin in Europa darauf hinwirken, «gemeinsam unsere Sicherheit wieder stärker in die eigenen Hände zu nehmen».
Dem Jahrestag des Freundschaftsvertrags waren offene Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Paris vorangegangen, die im Herbst zu einer Verschiebung des deutsch-französischen Ministertreffens geführt haben. «Angesichts der grossen medialen Aufmerksamkeit der vergangenen Wochen werden wir ein starkes Signal senden: Die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniert reibungslos», sagte Bas mit Blick auf die anstehenden Feierlichkeiten in Paris.
Am Sonntag treffen sich die Regierungen und Parlamente beider Länder in der französischen Hauptstadt – genau 60 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags im Elysée-Palast. Bas wird mit rund 120 Bundestagsabgeordneten zu den Feierlichkeiten anreisen.
«Ich habe die grosse Hoffnung, dass die deutschen-französischen Beziehungen durch die Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages des Elysée-Vertrags und dem gemeinsamen Treffen der beiden Regierungen und Parlamente einen neuen Impuls erhalten», sagte die Bundestagspräsidentin. «Es ist uns in beiden Ländern bewusst: Wir sind der Motor für Europa.»
In der Diskussion um Panzerlieferungen an die Ukraine vermied Bas eine Festlegung. «Wir Abgeordneten entscheiden nicht über bestimmte Waffensysteme, das ist Angelegenheit der Exekutive», sagte die Bundestagspräsidentin in dem AFP-Interview.
Sie zeigte dabei Verständnis für die Sorgen vor einer Eskalation der Lage. Den Parlamenten komme eine wichtige Rolle zu, «um die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürgern aufzunehmen und im Parlament zur Sprache zu bringen», sagte Bas. Klar sei zugleich: «Wir müssen die Solidarität mit der Ukraine aufrechterhalten, in enger Abstimmung mit unseren Partnern weitere Unterstützung leisten und die Geschlossenheit in Europa wahren.»
