Baerbock sagt UN-Missionen auch nach Mali-Abzug Unterstützung zu

Zwar werde sich die Bundeswehr bis Mai 2024 aus dem UN-Einsatz Minusma in Mali «strukturiert zurückziehen», sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Doch blieben die UN-Friedensmissionen weiterhin «zentraler Bestandteil unserer Aussen- und Sicherheitspolitik».

Am Vortag hatte die Bundesregierung beschlossen, den deutschen Militäreinsatz in dem westafrikanischen Krisenland Mali nach zehn Jahren auslaufen zu lassen. Insgesamt werde Deutschland sein Engagement in der instabilen Sahel-Region aber gemeinsam mit den Partnern «ausbauen», sagte Baerbock – so etwa in Malis demokratisch regiertem Nachbarland Niger.

Die Kritik der Opposition an der langen Dauer des Bundeswehr-Abzugs aus Mali wies Baerbock zurück: Weil Deutschland ein «verlässlicher Partner» sei, könne es nicht einfach «Hals über Kopf sagen: Wir haben es uns anders überlegt.»

Baerbock äusserte sich in der Bundestagsdebatte über den Haushalt ihres Ministeriums für 2023. Das laufende Jahr sei ein «furchtbares Jahr», sagte sie mit Bezug auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. Sorge bereite ihr die globale Nahrungssicherheit; sie sei froh, dass Deutschland eine weitere Milliarde Euro dafür zur Verfügung stelle. Insgesamt gebe Deutschland im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe aus, 20 Mal mehr als noch vor zehn Jahren.

Das Auswärtige Amt soll im kommenden Jahr laut Budgetentwurf insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen – ein leichter Zuwachs gegenüber den 7,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Für die Sicherung von Frieden und Stabilität soll Baerbocks Ministerium 3,5 Milliarden Euro ausgeben können. Davon entfallen 914,2 Millionen Euro auf Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich. In diesem Jahr standen für diesen Bereich insgesamt noch 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung.