Baerbock fordert Koalition zu Klarheit bei CO2-Preis auf
Vor den Beratungen im Vermittlungsausschuss über das Klimapaket hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock von der Koalition mehr Klarheit über den künftigen CO2-Preis gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Chefin beklagt Irritationen - und bietet Zusammenarbeit an.
«Es hat schon was von Kabarett, wenn unterschiedliche SPD- und CDU-Politiker den gerade von ihnen selbst beschlossen CO2-Preis kritisieren», sagte Baerbock am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Die Koalition müsse sich nun zu einem höheren Einstiegspreis für den Ausstoss von CO2 durchringen - und könne dann auch mit Unterstützung der Grünen rechnen: «Besser spät als nie», sagte Baerbock.
Die Grünen-Chefin nannte drei Bedingungen, an denen sich ein Kompromiss orientieren sollte. Der CO2-Einstiegspreis müsse höher sein als die im Klimapaket vereinbarten zehn Euro pro Tonne, er müsse «verfassungsfest» gemacht werden und es müsse eine «soziale Rückerstattung» geben, um Bürger zu entlasten.
«Dann können wir das gern gemeinsam ändern», sagte Baerbock. Der CO2-Preis müsse als Steuer in Höhe von 40 bis 60 Euro pro Tonne erhoben werden. Die Grünen-Chefin warb für den Vorschlag ihrer Partei, die Rückerstattung in Form eines Energiegeld an die Bürger zu zahlen. «Jeder Bürger erhält 100 bis 176 Euro direkt», sagte sie zu AFP. «Das unterstützt vor allem Menschen mit geringem oder keinem Einkommen und Familien.»
Die SPD mit ihrer neuen Führung hatte auf ihrem Parteitag in den vergangenen Tagen in Berlin eine Reihe von Forderungen unter anderem zum Klimaschutz aufgestellt. So dringt die Partei auf einen höheren CO2-Preis als es im Klimapaket der Bundesregierung bisher vorgesehen ist. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet zeigte sich über Verhandlungen mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren CO2-Preis bereit.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will sich am Montagabend mit den Regierungsplänen zum Klimaschutz befassen. Die Länderkammer hatte das Gremium zu den steuerpolitischen Teilen des Klimapakets angerufen. Diese benötigen zur Umsetzung die Zustimmung der Länder - dies schliesst Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP ein. Insbesondere die Grünen wollen im Vermittlungsverfahren Änderungen zugunsten von mehr Klimaschutz durchzusetzen.
In dem vom Bundesrat zunächst gestoppten Gesetz geht es vor allem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Anhebung der Pendlerpauschale. Die Bundesregierung hofft, dass der Bundesrat die Massnahmen auf seiner Sitzung am 20. Dezember billigt.
