Aussenministerinnen der Sicherheitskonferenz zollen Irans Protestbewegung Respekt
Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz versammelten Aussenministerinnen haben der Protestbewegung im Iran Respekt gezollt.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenpolitiker Wadephul fordert EU-Initiative zu iranischem Atomprogramm.
Sie stünden «an der Seite der mutigen Frauen und Männer», die täglich für ihre Rechte und Freiheit kämpften, hiess es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Ministerinnen, darunter auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne). In unmittelbarer Nähe der Sicherheitskonferenz fand am Vormittag eine Demonstration statt, zu der der oppositionelle Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) aufgerufen hatte.
Der Kampf der Protestierenden im Iran zeige, «dass nur dort, wo Frauen sicher sind, alle sicher sind», hiess es in der Erklärung der Ministerinnen. Das gelte nicht nur für den Iran und Afghanistan, «sondern für die ganze Welt». Unterzeichnet wurde die Erklärung von Baerbock und ihren in München versammelten Kolleginnen aus Albanien, Andorra, Belgien, Kanada, Frankreich, Island, dem Kosovo, Liechtenstein, der Mongolei und Slowenien.
Der Iran gehört zu den Hauptthemen der noch bis Sonntag andauernden Sicherheitskonferenz. Am Samstagvormittag fand am Odeonsplatz in München eine Kundgebung zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran und gegen die dortige Führung statt, zu der der oppositionelle Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) und iranische Vereine in Deutschland aufgerufen hatten. Nach Angaben der Polizei kamen rund 200 Menschen zu der Demonstration.
Der NWRI fordert unter anderem auch, dass die EU die Iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einstuft. Genauso äusserte sich der älteste Sohn des ehemaligen Schahs von Persien, Resa Pahlawi, in der «Welt am Sonntag». «Es muss einen legalen Weg geben, das zu machen. Was auch immer dafür nötig ist, aber das erwarten wir von der EU», sagte er der Zeitung.
Dieses Vorgehen gegen den Unterdrückungsapparat sei zwingend notwendig, damit Militärs zur Opposition überlaufen, fuhr Pahlawi fort. Im Herzen seien die Militärs bereit, auf das Volk zuzugehen. «Aber damit es so weit kommt, müssen sie sehen, dass die Welt diesen Wandel unterstützt.»
Im Iran gibt es seit September massive regierungskritische Proteste. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines angeblichen Verstosses gegen die strikte islamische Kleiderordnung.
Der CDU-Aussenpolitiker Johann Wadephul forderte die EU unterdessen zu einer neuen diplomatischen Initiative auf. Die EU sei aus seiner Sicht «in der Iran-Politik zuletzt viel zu leise und zu zurückhaltend», sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wadephul sagte weiter, es dürfe trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Iran «eine enorme und weiter wachsende Sicherheitsbedrohung für die Region und darüber hinaus» sei. Er erwarte seitens der EU eine «neue Initiative, auch wie wir jenseits des Internationalen Atomabkommens JCPOA mit dem Nuklearprogramm umgehen». Auch China müsse «überzeugt werden, das Regime in Teheran stärker unter Druck zu setzen».
