Aussenbeauftragter Borrell fordert Koordinierung der EU-Verteidigungsausgaben
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Anschaffung von Rüstungsgütern aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Estlands Regierungschefin schlägt gemeinsame Anschaffung von Luftabwehr vor .
«Wir müssen unsere Verteidigungsausgaben besser koordinieren», sagte Borrell am Dienstag zum Beginn des zweiten EU-Gipfeltages in Brüssel. Es sei eine «gewaltige Geldverschwendung», wenn jeder Mitgliedstaat dies für sich allein organisiere. Dies führe zu doppelten Anschaffungen oder Lücken.
«Wir haben durch den Ukraine-Krieg gelernt, dass wir uns nicht nur um Handel und den Rechtsstaat kümmern müssen, sondern auch um militärische Stärke», sagte Borrell.
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas brachte ihrerseits die gemeinsame Finanzierung einer Luftabwehr ins Gespräch. «Da alle Länder ihre Verteidigungsausgaben um zwei Prozent erhöhen wollen, stellt sich nun die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird», sagte sie. «Eine Luftabwehr, die ein grösseres Gebiet schützen kann, könnten wir beispielsweise gemeinsam anschaffen», sagte die Regierungschefin des baltischen Landes, das eine gemeinsame Grenze mit Russland hat.
Das Thema der gemeinsamen Verteidigung hatte die französische Ratspräsidentschaft vorantreiben wollen. Am zweiten Tag des Gipfels geht es ausserdem um das in der Ukraine blockierte Getreide und die Ernährungssicherheit.
In der EU bestehen Befürchtungen, dass sich in Afrika und Asien die russische Darstellung verbreite, die EU-Sanktionen bedrohten die Versorgung mit Lebensmitteln. Der senegalesische Präsident Macky Sall, derzeit Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU), soll per Video zum Gipfeltreffen zugeschaltet werden.
