Erdogan-Gegner vor Gericht - Was das für die Türkei bedeutet
Als der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu vor rund einem Jahr von Polizisten aus seinem Haus abgeführt wird, hält er den Moment mit seinem Smartphone fest.
Die Regierung versuche, den Willen des Volkes zu untergraben, sagt der wichtigste politische Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Kamera und bindet seine Krawatte. Das Video verbreitet sich rasch im Netz. Imamoglus Festnahme löst landesweite Proteste aus und wird zum Symbol einer neuen Repressionswelle gegen die grösste Oppositionspartei CHP und Regierungskritiker in der Türkei.
Kurz nach seiner Festnahme wird Imamoglu verhaftet, als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt und sein Universitätsdiplom – Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur – wird annulliert. In den Monaten danach werden zahlreiche weitere Oppositionspolitiker und Journalisten festgenommen, darunter kürzlich der Deutsche-Welle-Journalist und Justizreporter Alican Uludag.
Imamoglu sitzt seitdem im Istanbuler Bezirk Silivri in Untersuchungshaft. Heute beginnt im Gefängniskomplex der Prozess gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem die Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vor – und fordert eine Strafe, die Imamoglu bis an sein Lebensende ins Gefängnis bringen könnte.
Erdogan bezeichnet die CHP – Gründungspartei des Landes – als kriminelle Bande, die sich wie ein Oktopus über die Stadt Istanbul ausgebreitet habe, mit Imamoglu an ihrer Spitze. Imamoglu selbst nennt den Fall «eine der härtesten Prüfungen für die türkische Demokratie» und sieht das Vorgehen als Versuch Erdogans, seine Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl zu verhindern. Menschenrechtsorganisationen bewerten den Prozess als politisch motiviert.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Imamoglu ist wegen 142 Vergehen angeklagt. Er soll eine kriminelle Organisation gegründet und geleitet haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht. Ziel sei gewesen, die Istanbuler Stadtverwaltung systematisch für die Begehung von Straftaten zu nutzen und sich persönlich zu bereichern. Konkret wird ihm vorgeworfen, die Stadtverwaltung als Finanzquelle missbraucht zu haben, um die Führung der CHP zu übernehmen und so seine Präsidentschaftskandidatur abzusichern.
Zusammengerechnet fordert die Staatsanwaltschaft Staatsmedien zufolge mehr als 2.000 Jahre Haft für Imamoglu. Insgesamt sind in dem Verfahren 407 Verdächtige angeklagt, darunter Imamoglus Anwalt, sein Sprecher, Familienmitglieder sowie Journalisten.
Das Interesse an dem Prozess, der Jahre dauern könnte, ist gross. Viele Beobachter haben sich angekündigt, doch die Zuschauerzahl soll stark eingeschränkt werden. Die Regierung betont, die Justiz sei unparteiisch. Doch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) äusserte ernsthafte Bedenken, dass Imamoglu ein faires Verfahren erhalte.
So sei die Anklageschrift noch vor ihrer Annahme an regierungsnahe Medien durchgestochen worden. Ein Grossteil der Beweisführung stütze sich auf rund ein Dutzend Zeugen, deren Identität geheim gehalten werde, ähnlich wie bei anderen politisch motivierten Prozessen in der Türkei, bemängelte HRW. Es gebe voreingenommene Aussagen von Staatsanwälten und Erdogan selbst. Etwa sei Erdogans Oktopus-Aussage in die Anklageschrift übernommen worden.
Für scharfe Kritik sorgte, dass Erdogan im Februar den Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen Imamoglu leitete, zum Justizminister ernannte. Das verdeutliche den «eklatanten Einfluss» der Regierung auf die Justiz, so Human Rights Watch. Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien, sagte, man gelange zu dem Schluss, «dass die Staatsanwaltschaft versucht, Imamoglu aus der Politik zu entfernen und seine Partei auf eine Weise zu diskreditieren, die die Demokratie untergräbt».
Um zu verstehen, warum Imamoglu für den Präsidenten zum Rivalen wurde, lohnt ein Blick auf seine Wahl zum Bürgermeister im Jahr 2019. Zuvor hatte Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei Istanbul 25 Jahre regiert.
Die Abstimmung wurde nach Kritik Erdogans annulliert. In der zweiten Runde gewann Imamoglu mit noch grösserem Abstand – dies galt als schwerer Rückschlag für den Präsidenten. Auch dessen Aufstieg hatte als Bürgermeister der Metropole begonnen, und er hatte sich persönlich im Wahlkampf gegen Imamoglu eingesetzt.
Konnte Erdogan die Präsidentenwahl 2023 gegen den schwachen Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu noch für sich entscheiden, landete seine Partei bei den landesweiten Lokalwahlen 2024 erstmals in ihrer Geschichte nur auf dem zweiten Platz hinter der CHP. Das ist auch dem neuen CHP-Chef Özgür Özel zuzuschreiben, der fest an Imamoglus Seite steht und seine Partei neu aufgestellt hatte.
Beobachter gehen davon aus, dass die nächste Präsidentschaftswahl, geplant für 2028, schon im kommenden Jahr stattfinden könnte. Denn um erneut kandidieren zu können, muss Erdogan die Verfassung ändern lassen oder vorgezogene Wahlen ansetzen. Dabei hofft die Regierung auf Unterstützung anderer Parteien.
Imamoglu will trotz ungünstiger Vorzeichen kandidieren, wie er dem Medium T24 in einem schriftlichen Interview mitteilte. Eine Wahl, bei der er nicht antreten dürfe, «wäre eine Wahl, bei der die Legitimität des Präsidenten endet», so Imamoglu aus dem Gefängnis.
