Auch die neue Grünen-Spitze will die EEG-Umlage früher abschaffen
Auch die neue Grünen-Spitze ist dafür, die EEG-Umlage früher auslaufen lassen als bislang geplant.
Das Wichtigste in Kürze
- Lang: Neuregelung soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.
Die Abschaffung solle noch «in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden», sagte die am Wochenende neu gewählte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin. «Unser Ziel ist, dass es so schnell wie möglich kommt.»
Bislang plant die Ampel-Koalition das Ende der EEG-Umlage für Anfang kommenden Jahres, allerdings gibt es Forderungen, des vorzuziehen. Als weitere Massnahmen zur Entlastung von Menschen mit kleineren Einkommen nannte Lang den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Zudem müsse die gerechte Vierteilung der Heizosten zwischen Mietern und Vermietern auf den Weg gebracht werden.
Für das ebenfalls geplante Klimageld werde ein «rechtssicheres Konstrukt» benötigt, sagte Lang. Dies dauere allerdings einige Zeit. «Das wird jetzt nicht sofort kommen können.»
Es sei allerdings nicht der Klimaschutz, der die Energiepreise in die Höhe treibe, betonte die designierte Grünen-Chefin. Die erneuerbaren Energie machten die Preise derzeit noch bezahlbar. «Wir sehen ganz deutlich, dass es der Hunger nach fossilen Energieträgern ist, der die Preise in die Höhe getrieben hat.» Dies belaste Haushalte mit geringerem Einkommen. «Für uns ist die Klimawende damit auch ein soziales, nicht nur ein klimapolitisches Anliegen.»
Lang war auf dem digitalen Parteitag der Grünen am Samstag ebenso wie der Ko-Vorsitzende Omid Nouripour in ihr neues Amt gewählt worden. Das Ergebnis muss noch durch eine schriftliche Befragung bestätigt werden; dieses soll bis zum 14. Februar vorliegen. Bis dahin sind formal noch die beiden bisherigen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck im Amt.
