Ärzte ohne Grenzen: Behörden in Italien setzen Rettungsschiff «Geo Barents» fest
Die italienischen Behörden haben laut Ärzte ohne Grenzen ein von der Hilfsorganisation betriebenes Rettungsschiff für Flüchtlinge festgesetzt.
Aus Sicht der Behörden habe das Schiff gegen neue staatliche Vorschriften für Rettungseinsätze im Mittelmeer verstossen, teilte die Organisation am Freitag mit. Die «Geo Barents» sei am Donnerstag für 20 Tage in einem sizilianischen Hafen festgesetzt worden, sagte Sprecher Maurizio Debanne. Die Organisation müsse zudem eine Geldstrafe zwischen 2000 und 10.000 Euro zahlen.
Die Hilfsorganisation erklärte, die Hafenbehörde von Ancona habe ihr vorgeworfen, nicht alle geforderten Informationen zum letzten Einsatz weitergegeben zu haben. Die «Geo Barents» hatte vergangene Woche 48 gerettete Flüchtlinge nach Ancona gebracht.
Nur wenige Stunden vor der Festsetzung am Donnerstag hatte das italienische Parlament umstrittene neue Regeln der rechtsgerichteten Regierung zur Rettung von Flüchtlingen verabschiedet. Das neue Gesetz erlaubt es Rettungsschiffen, nur noch jeweils eine Rettungsaktion auszuführen.
Aus Sicht von Kritikern erhöht dies das Risiko von Todesfällen im Mittelmeer. Ärzte ohne Grenzen erklärte im Onlinedienst Twitter, es sei «inakzeptabel, für die Rettung von Leben bestraft zu werden». Laut Sprecher Debanne zieht die Organisation eine Klage in Betracht.
Die ultrarechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte im Oktober die Amtsgeschäfte in Rom übernommen. Ihre rechtsgerichtete Regierung hatte im Wahlkampf versprochen, die Ankünfte von Flüchtlingen in Italien zu stoppen.
Italien ist wegen seiner geografischen Lage besonders häufig ein Ziel von Migranten, die von Nordafrika nach Europa gelangen wollen. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind seit Anfang des Jahres mehr als 14.000 Flüchtlinge in Italien angekommen. Im Vorjahreszeitraum waren es etwas mehr als 5300 gewesen.
