Ärmere EU-Länder dringen auf schnelle Einigung im Haushaltsstreit

Nach dem Brexit fordern die ärmeren EU-Staaten im Osten und Süden Europas eine schnelle Einigung auf einen neuen EU-Haushalt, der die Hilfen für die schwächeren Mitgliedsländer unangetastet lässt.

Gipfel der «Freunde der Kohäsion» in Beja - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Mitglieder aus Osten und Süden Europas wollen Kohäsionsfonds verteidigen.

Die Gruppe «Freunde der Kohäsion» aus den 17 ärmeren EU-Ländern im Mittelmeerraum und im Osten Europas beriet am Samstag im südportugiesischen Beja über die Folgen des EU-Austritts des Nettozahlers Grossbritannien.

15 der Teilnehmerländer verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung, gegen Kürzungen beim Kohäsionsfonds zu kämpfen. Dieser gewährt EU-Ländern Hilfen, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt.

Zu den Unterzeichnern zählen Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien, Slowenien, Griechenland, Malta, Spanien und Portugal. Italien entschied sich dagegen. Kroatien unterzeichnete nicht, um als aktueller EU-Ratsvorsitzender neutral zu bleiben.

«Mehr denn je müssen wir den Zusammenhalt der Europäischen Union bekräftigen, da sie mit dem Ausscheiden Grossbritannien jetzt fragiler ist», mahnte der portugiesische Regierungschef Antonio Costa. Die «Freunde der Kohäsion» wollten daher unbedingt bis zum 20. Februar eine definitive Einigung über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU erzielen.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat wegen des anhaltenden Streits über die Finanzplanung der Europäischen Union für den 20. Februar einen Sondergipfel anberaumt. Er begründete dies damit, dass die Verhandlungen über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU «zu den schwersten zählen, die uns bevorstehen».

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte Anfang Dezember einen Kompromissvorschlag für das kommende EU-Budget vorgelegt. Er sieht für den Zeitraum von 2021 bis 2027 einen EU-Haushalt von 1087,3 Milliarden Euro vor. Dies wären 1,07 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Die Kommission hatte ursprünglich unter anderem wegen ihrer Klimapläne von den Mitgliedsstaaten Zahlungen in Höhe von mindestens 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert.

Doch Deutschland und andere Nettozahler wie Österreich und die Niederlande wollen den Haushalt bei den bisherigen 1,0 Prozent halten.

Grossbritannien war in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. In der bis zum Jahresende dauernden Übergangsphase zahlt das Land zwar noch seine Beiträge zum EU-Budget, ab 2021 fallen jedoch zwölf Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich weg.