Armeniens Opposition will Sieg für Regierungschef-Partei anfechten

In Armenien feierte die Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen überraschend deutlichen Sieg. Nun will sein Hauptrivale das Ergebnis vor Gericht anfechten.

«Wir glauben, dass es bei der Wahl viele Verstösse gab», sagte Ex-Präsident Robert Kotscharjan am Dienstag. Er kündigte an, das Verfassungsgericht einzuschalten. Gleichzeitig drohte er, den Kampf gegen das Wahlergebnis «im Parlament und auf der Strasse» fortzusetzen.

Paschinjans Partei konnte bei der Wahl am Sonntag knapp 54 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Das Wahlbündnis seines Herausforderers Kotscharjan landete hingegen mit 21 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Kotscharjans Bündnis hatte bereits nach den ersten Hochrechnungen von «hunderten Hinweisen» aus den Wahllokalen auf «organisierte Fälschungen» gesprochen. Es hatte angekündigt, es werde das Wahlergebnis nicht anerkennen, bis diese «Verstösse» überprüft seien. Dagegen sprachen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von einer «gut organisierten» Wahl. Die Stimmenauszählung sei transparent gewesen, heisst es.

Paschinjan war 2018 in einer friedlichen Revolution an die Macht gekommen, um korrupte Eliten in der Ex-Sowjetrepublik zu stürzen. Die militärische Niederlage im vergangenen Jahr im Krieg gegen Aserbaidschan um die Region Bergkarabach beschädigte sein Ansehen jedoch massiv. Nach heftigen Protesten rief Paschinjan daher vorgezogene Neuwahlen aus.

Kotscharjan, der von 1998 bis 2008 an der Spitze des Kaukasus-Staats stand, wurde in der Vergangenheit selbst des Wahlbetrugs beschuldigt. Für viele Armenier verkörpert er das alte autoritäre und korrupte System, das sie 2018 abgewählt hatten. Nun setzt Kotscharjan möglicherweise auf seinen nach wie vor bestehenden Einfluss auf die Justiz, um die Wahl anzufechten. Zu dieser Einschätzung kommen einige politische Beobachter.