Armeniens Ex-Präsident Kotscharjan wegen Vorwurf des Staatsstreichs vor Gericht
Armeniens früherer Präsident Robert Kotscharjan muss sich seit Montag wegen des Vorwurfs des Staatsstreichs vor Gericht verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- 64-Jähriger kritisiert Anklage zu Prozessbeginn als politisch motiviert.
Die Staatsanwaltschaft legt dem 64-Jährigen wegen mutmasslichen Wahlbetrugs einen Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung zur Last.
Demnach manipulierte Kotscharjan die Präsidentschaftswahl 2008 izugunsten seines damaligen Verbündeten, des späteren Wahlsiegers Sersch Sarkissjan. Dies führte zu wütenden Protesten von Oppositionsanhängern. Bei Zusammenstössen mit der Polizei wurden acht Demonstranten und zwei Beamte getötet.
Kotscharjan drohen bis zu 15 Jahre Haft. Der Ex-Präsident wies die Anschuldigungen vor dem Prozessauftakt zurück. Das Verfahren sei politisch motiviert, erklärte er in einer schriftlichen Stellungnahme. «Die gegenwärtigen politischen Autoritäten haben mich für schuldig erklärt, und das Justizsystem gehorcht ihnen nun.»
Kotscharjan hatte Armenien von 1998 bis 2008 regiert und übergab das Amt dann an Sarkissjan, der trotz der Betrugsvorwürfe zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt wurde. Sarkissjan hielt sich ebenfalls zehn Jahre im Amt, eher er im April vergangenen Jahres durch Massenproteste zum Rücktritt gezwungen wurde.
Armeniens heutiger Regierungschef Nikol Paschinjan hatte als Oppositionsführer massgeblich zu Sarkissjans Machtverlust beigetragen. Er war 2009 festgenommen worden, weil er die Proteste der Opposition nach der Präsidentschaftswahl 2008 organisiert haben soll. Er wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, 2011 aber im Zuge einer Amnestie freigelassen. Mittlerweile führt Paschinjan eine Anti-Korruptions-Kampagne gegen die früheren politischen Eliten.
