Anhaltender Protest: Lukaschenko warnt vor Revolution

Angesichts der Proteste der Demokratiebewegung in Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko bei einem Militärbesuch vor einer Revolution im Land gewarnt. Er versetzte die Streitkräfte am Samstag der Staatsagentur Belta zufolge in volle Gefechtsbereitschaft.

«Wir sehen eine ernste Bewegung der Streitkräfte der Nato in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen auf den Gebieten Polens und Litauens». Dies sagte Lukaschenko. Es werde vom Ausland versucht, Belarus eine Revolution aufzuzwingen. Beweise für Lukaschenkos Thesen gibt es nicht.

Er war zuvor auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Grodno im Westen des Landes gelandet. Dort besuchte er ein Panzerbataillon und eine Raketen-Division.

Es müssten die «härtesten Massnahmen» getroffen werden, um die Einheit des Landes zu bewahren. Der Westen habe das Ziel, sich die Region mit dem Zentrum Grodno einzuverleiben. In der Region wehten schon polnische Flaggen, meinte er. «Das Vaterland ist in Gefahr», hatte er am Freitag gesagt.

Kritiker werfen Lukaschenko vor, grundlos Spannungen zu schüren und die «militärische Karte» zu spielen. Dies, damit er von der schweren innenpolitischen Krise im Land ablenken kann.

Sie befürchten die Errichtung einer Militärdiktatur. Auf dem zentralen Markt in Minsk bildeten Frauen eine Menschenkette aus Protest gegen die Fälschung der Präsidentenwahl am 9. August und gegen Lukaschenkos «Diktatur».

«Wir wollen nicht in Nordkorea leben», war auf dem Transparent einer Frau zu lesen. Sie sagte, dass sie es satthabe, in Angst zu leben.

Immer wieder gingen Männer, die Lukaschenko unterstützen, auf die Frauen zu und beschimpften sie. Lukaschenko drohte bei seinem Besuch in der Stadt Grodno, wo seine Gegner besonders stark sind, hart durchzugreifen.

Er setzte den Ex-Gesundheitsminister Wladimir Karanik als neuen Gouverneur des Gebietes ein. Die Region hatte sich auf die Seite der Opposition geschlagen.

Und er warnte die Kirchen im Land davor, sich in die politische Krise einzumischen. Von Montag an sollten in der Region alle Staatsbetriebe, in denen gestreikt wird, geschlossen bleiben. Die aufgeheizte Stimmung in der Stadt solle sich erst einmal abkühlen, meinte er. Er wies Innenministerium und den Geheimdienst KGB an, für Ordnung zu sorgen.

Die Lage ist auch deshalb gespannt, weil Hunderte bei Protesten Festgenommene in den Gefängnissen aufs Brutalste misshandelt wurden. Die Opposition hatte zu landesweiten Streiks gegen Lukaschenko aufgerufen.

Seither droht der Machtapparat den Menschen, ihnen zu kündigen und ihnen nie wieder Arbeit zu geben. Lukaschenkos Gegner haben für Bedürftige einen Solidaritätsfonds gegründet.

Die Opposition beansprucht den Wahlsieg für die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja. Lukaschenko behauptete, die Nato wolle ihre Machtübernahme durchdrücken.

Tichanowskaja rief aus dem Exil die Menschen auf, sich am friedlichen Protest für die Freiheit in Belarus zu beteiligen. Der Marsch soll am Sonntag stattfinden.

«Wir werden siegen», sagte sie in einer Videobotschaft. Am vergangenen Sonntag demonstrierten Hunderttausende Menschen auf den Strassen. Unterstützer Lukaschenkos kündigten ebenfalls Strassenaktionen an.

In Belarus waren erneut Dutzende Seiten unabhängiger und regierungskritischer Medien blockiert oder nur schwer abrufbar. Die Belarussische Vereinigung der Journalisten forderte die Führung des Landes auf, den Druck auf die Medien zu beenden. Ausserdem soll sie eine freie Berichterstattung zulassen. Die Zensur müsse aufhören, schrieb die Organisation.