Andrea Nahles sieht Koalition nicht gefährdet

Es gebe «einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben», sagte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles heute Donnerstag in München nach Beratungen mit der bayerischen SPD. Die seien aber ohnehin von Anfang an gegen die Koalition mit CDU und CSU gewesen.

Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober, Natascha Kohnen, sagte, am Montag werde der Fall Hans-Georg Maassen im Parteivorstand besprochen. «Es gibt bei uns unterschiedliche Einschätzungen und unterschiedliche Haltungen dazu», sagte sie. Nahles ist «sehr zuversichtlich», dass der Vorstand mit einer gemeinsamen Linie aus dieser Vorstandssitzung gehen werde.

Nahles steht in der Kritik, weil sie zwar am Dienstag bei einem Treffen der Koalitionspitze mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, Maassens Ablösung als Verfassungsschutzpräsident erreichte, dem die SPD im Einsatz gegen zunehmenden Rechtsextremismus misstraut. Zugleich stimmte Nahles aber zum Erschrecken vieler SPD-Mitglieder zu, dass Maassen Staatssekretär im Innenministerium wird und dafür der für das Riesenthema Wohnen und Bauen zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler geopfert wird. Juso-Chef Kevin Kühnert, aber auch viele weitere bekannte SPD-Politiker, halten das für inakzeptabel und stellen die Zukunft infrage – der Koalitionsbruch drohte.

Nahles betonte, sie stehe als Parteivorsitzende zu dem schmerzhaften Kompromiss. Mit Blick auf viel Kritik an der Basis sagte sie: «Ich will nicht verhehlen, dass es neue Debatten gibt.»