Krisentreffen der Koalitionsspitze im Streit um Hans-Georg Maassen
Der Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes machte teils umstrittene Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz (D). Nun fordert die SPD eine Ablösung.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Grossen Koalition kriselt es zur Zeit: Ein Treffen ist geplant.
- Die SPD will den Verfassungsschutz-Präsident ablösen, die CSU nicht.
Wegen des Koalitionsstreits um den Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes soll es heute Donnerstagnachmittag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Chefin Andrea Nahles und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geben.
Die SPD fordert von Merkel, für die Ablösung von Hans-Georg Maassen zu sorgen – Auslöser waren dessen umstrittene Aussagen zu den teils fremdenfeindlichen Ausschreitungen in der ostdeutschen Stadt Chemnitz. Seehofer, der auch CSU – Chef ist, hatte Maassen am Mittwoch noch das Vertrauen ausgesprochen. Wegen des Streits sagte Nahles heute Donnerstag eine für den Mittag geplante Pressekonferenz kurzfristig ab. Der Streit belastet die deutsche Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD.
