«Ampel» will Gesetz zu Akw-Laufzeiten bis Ende November unter Dach und Fach bringen
Die Ampel-Koalition will das Gesetz zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten bis zum 25. November unter Dach und Fach bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mihalic rechnet mit breiter Mehrheit bei den Grünen.
An diesem Tag soll die Regelung, die den Weiterbetrieb dreier Meiler bis zum 15. April 2023 vorsieht, den Bundesrat passieren, wie die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin sagte.
Nach der für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbefassung soll die Vorlage am 28. Oktober erstmalig im Bundesrat behandelt werden, für den 9. November ist die erste Beratung im Bundestag geplant. Am 11. November soll das Gesetz im Parlament in 2./3. Lesung beschlossen werden.
Mihalic äusserte sich zuversichtlich, dass die Grünen trotz aller Kritik dem Gesetz mehrheitlich zustimmen werden. «Bei allen Bauchschmerzen überwiegt bei uns das Positive.» Sie gehe davon aus, «dass das am Ende von der Breite der Fraktion getragen wird». Wichtig sei für die Grünen, dass der Atomausstieg am 15. April komme und keine neuen Brennelemente beschafft würden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag angeordnet, dass die drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis Mitte April betrieben werden sollen. Die Grünen wollten lediglich den Reservebetrieb der beiden süddeutschen Kraftwerke, was sie auch auf ihrem Parteitag am Wochenende in Bonn beschlossen hatten. Die FDP forderte hingegen einen deutlich längeren Weiterbetrieb.
