Altmaier wirft Schulze «einseitiges Vorgehen» beim Klimaschutz vor
Im Streit um das geplante Klimaschutzgesetz greift Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) scharf an. «Das einseitige Vorgehen dient weder dem Klimaschutz noch dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland», sagte er der «Bild»-Zeitung vom Samstag.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Politiker Miersch bezeichnet Äusserung des Wirtschaftsministers als «Witz».
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warf Altmaier vor, er habe Angst, beim Thema Klimaschutz liefern zu müssen.
Der Entwurf des Umweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz sieht vor, dass für sechs Sektoren - Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft/Sonstiges - für jedes Jahr eine Menge an klimaschädlichen Emissionen festgelegt wird, die nicht überschritten werden darf. Für jeden Sektor soll das jeweils zuständige Bundesministerium die nötigen Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele vorgeben und die Einhaltung verantworten.
Altmaier unterstellte Schulze eigennützige Interessen. «Das Thema eignet sich nicht für persönliche oder parteipolitische Profilierung», sagte er der «Bild»-Zeitung. Auch Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) griff Schulze an. Der Klimaschutz sei «zu wichtig für Alleingänge und Effekthascherei einer Ministerin», sagte sie dem Blatt. Schulze setze «leider auf Aktionismus und Planwirtschaft - und das mit heisser Nadel».
SPD-Fraktionsvize Miersch wies die Kritik zurück. «Wenn Wirtschaftsminister Altmaier der Umweltministerin Schulze einseitiges Vorgehen vorwirft, ist das ein Witz», sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Umweltministerin wolle genau das nicht, sondern strebe vielmehr die Verantwortung aller zuständigen Minister an. Altmaier habe «offensichtlich Angst, endlich mal Ergebnisse liefern zu müssen», urteilte Miersch.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte die Union ebenfalls. Schulze habe lediglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Koalitionsvertrags vorgelegt, sagte er der «Passauer Neuen Presse». «CDU und CSU scheinen nun Angst vor der eigenen Courage zu bekommen.» Es entstehe der Eindruck, dass die Unionsminister «ihre Verantwortung für das Klima scheuen».
Kritik an Schulzes Plänen hatten bereits in den vergangenen Tagen Unionspolitiker sowie Wirtschaftsvertreter geäussert. Am Samstag machte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Unzufriedenheit deutlich. «Ein Klimaschutzgesetz mit starren Vorgaben für die Reduzierungen in den verschiedenen Sektoren wird so nicht zum Erfolg führen», sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
