Altmaier will kleineren Bundestag und Regierungsreform
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne und FDP: Minister will von Blockadehaltung der Union ablenken.
Dazu gehörten die Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die Zusammenfassung von Wahlterminen, schrieb Altmaier in der «Rheinischen Post». Grüne und FDP warfen Altmaier vor, von der Blockadehaltung seiner eigenen Partei ablenken zu wollen.
In dem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag hatte er als Ziel seiner Reformvorschläge genannt, das Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen. «Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den soundsovielsten Koalitionskompromiss, es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz», schrieb Altmaier. «Dazu müssen wir alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein.»
«Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt», schrieb Altmaier. «Die Zahl der Abgeordneten sollte alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist.»
Auch solle die Zahl der Minister auf 15 festgeschrieben werden; das ist die aktuelle Zahl der Kabinettsmitglieder ausser der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten solle ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden.
«Ausserdem haben wir zu viele Wahltermine», beklagte Altmaier. Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker «konzentriert und zusammengefasst» und die Wahlperiode im Bund auf fünf Jahre verlängert werden.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Hasselmann, reagierte empört auf Altmaiers Vorschläge: «So dreist muss man erst einmal sein.» Während der Minister «wohlfeil» Reformen anmahne, «legen sich er und seine Unionsfraktion in die Furche», kritisierte Hasselmann.
«Eine Wahlrechtsreform wird blockiert, die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verweigert, Staatssekretäre gibt es so viele wie in keiner Wahlperiode zuvor, eine dringend notwendige Reform der Parteienfinanzierung steht aus», sagte Hasselmann. «Herr Altmaier wäre gut beraten, mal mit seiner Fraktion zu sprechen, statt über die Medien vom eigenen Versagen ablenken zu wollen», erklärte die Grünen-Politikerin weiter.
Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf der Union vor, die seit Längerem angestrebte Wahlrechtsreform zu blockieren. «Statt erneut seinem Ruf als Bundesankündigungsminister gerecht zu werden, sollte Herr Altmaier lieber auf seine Fraktion hinwirken, damit diese den Weg frei macht.»
Altmaier solle ausserdem in seinem eigenen Hause «mit gutem Beispiel vorangehen», empfahl Theurer. So könne der Minister etwa seinen scheidenden Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Wittke (CDU) nicht ersetzen und «die Gruppe seiner im Ministerium angesiedelten Koordinatoren und Beauftragten der Bundesregierung ausdünnen».
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner bekräftigte in Reaktion auf Altmaiers Gastbeitrag die Forderung seiner Fraktion, die Parlamentarischen Staatssekretäre ganz abzuschaffen. Dieses Amt durchbreche den Grundsatz der Gewaltenteilung «systematisch», weil Parlamentarische Staatssekretäre sowohl Abgeordnete als auch Regierungsmitglieder sind.
«Eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch diese Abgeordneten ist nicht möglich», urteilte Brandner. Allerdings sind auch die meisten Kabinettsmitglieder, darunter Kanzlerin Angela Merkel, Bundestagsabgeordnete.
