Albaniens Parlament leitet Amtsenthebung von Präsident Meta ein

Das albanische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Ilir Meta eingeleitet. Für den Antrag einer Untersuchungskommission stimmten am Mittwoch 107 Abgeordnete. Sieben votierten dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Das eigentliche Verfahren liegt nun in den Händen des Verfassungsgerichts.

Das noch bis zum Herbst amtierende Parlament und die Untersuchungskommission sind von der Sozialistischen Partei des Ministerpräsidenten Edi Rama dominiert. Die Sozialisten begründeten den Antrag auf Amtsenthebung damit: Meta habe sich in die Parlamentswahlen im April dieses Jahres eingemischt und damit seine Befugnisse als Präsident überschritten.

Die meisten Abgeordneten der rechten Opposition hatten 2019 ihre Mandate niedergelegt, um gegen die autoritäre Politik Ramas zu protestieren. Auf diese Weise kam nun die nötige Zweidrittelmehrheit für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Meta zustande.

Im neu gewählten Parlament, das sich im Herbst konstituieren wird, haben die Sozialisten zwar eine absolute, aber keine Zweidrittelmehrheit mehr. Meta kommt selbst aus der Sozialistischen Partei, hatte aber schon 2004 mir ihr gebrochen.

Danach gründete er eine kleine, sozialliberale Partei, der heute seine Ehefrau vorsteht. Über die letzten Jahre hindurch hat sich eine bittere Feindschaft zwischen Meta und Regierungschef Rama aufgebaut.