Aktive von Fridays for Future legen Einspruch gegen Bundestagswahl ein
Fridays for Future fordert, dass auch alle unter 18 Jahren wählen dürfen. Deshalb legen sie nun Einspruch gegen die Bundestagswahl ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Fridays for Future legte Wahleinspruch gegen die Bundestagswahl ein.
- Die Aktivisten sagen, die Wahl sei undemokratisch gewesen.
- Dies, weil Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren kein Stimmrecht haben.
Junge Aktive der Klimaschutzbewegung Fridays for Future haben am Mittwoch Wahleinspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt.
Diese sei undemokratisch gewesen, weil Millionen Deutsche unter 18 Jahren kein Wahlrecht besassen, begründeten sie ihr Vorgehen. Der Einspruch wird unterstützt von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen.
Nicht im Einklang mit demokratischen Prinzipien
«Der Ausschluss junger Menschen vom Wahlvolk lässt sich nicht in Einklang mit den demokratischen Prinzipien bringen.» Dies heisst es in der Einspruchsschrift des 17-jährigen Linus Steinmetz, der bereits als Beschwerdeführer an der Klimaklage beteiligt war.
Der Einspruch wurde dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg, übergeben. Das Gremium muss sich nun damit befassen.
Gleiche Recht auf Mitbestimmung
«Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Auch wir Jugendliche gehören zum Volk und haben das gleiche Recht auf Mitbestimmung», betonte Wessel. «Wir junge Menschen werden das Jahr 2050 noch erleben.
Wir sind von den heutigen Entscheidungen am stärksten und längsten betroffen, aber dürfen nicht mitbestimmen. Wir haben ein Recht auf Demokratie», forderte Steinmetz eine Abschaffung der 18-Jahres-Grenze.
Für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen beteiligte sich der Demokratieforscher Wolfgang Gründinger an der Aktion. Anders als teilweise auf regionaler und kommunaler Ebene ist eine Teilnahme an der Bundestagswahl erst nach Erreichen der Volljährigkeit möglich. Ohnehin sind aufgrund der demografischen Entwicklung ältere Menschen bei Wahlen im Vergleich zu jüngeren deutlich stärker vertreten.
