Koalition der Willigen: Grundlage für Ukraine-Schutztruppe steht
Eine mögliche internationale Schutztruppe in der Ukraine nimmt nach einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen am Dienstag weiter Form an.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Dienstag kam es in Paris zu einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen.
- Dabei wurde die Grundlage für eine internationale Schutztruppe in der Ukraine geschaffen.
- Auch Deutschland will bei Aussicht auf einen Waffenstillstand daran beteiligen.
Die internationale Schutztruppe zur militärischen Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine nimmt Form an. Bei einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris unterzeichneten Frankreich, Grossbritannien und die Ukraine eine Erklärung. Diese gibt dem Einsatz ausländischer Truppen in dem angegriffenen Land eine Grundlage.
Am Mittwoch kommt es zu einem weiteren Treffen zwischen Deutschlands Aussenminister Johann Wadephul und seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen. Dabei soll es ebenfalls um die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gehen.
Für Deutschland stellte Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag erstmals die Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenssicherung in Aussicht. Nicht in der Ukraine selbst, aber auf Nato-Boden nahe der Grenze.
Russland lehnt ausländische Truppen in der Ukraine ab
Der britische Premier Keir Starmer sprach bereits von einem Einsatz britischer und französischer Streitkräfte auf ukrainischem Boden nach einem Waffenstillstand. Ein grundsätzliches Problem der europäischen Planungen bleibt: Moskau lehnt ausländische Truppen, vor allem aus Nato-Staaten, in der Ukraine strikt ab.
An den Beratungen in Paris waren Vertreter aus 35 Ländern beteiligt, darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Nato-Chef Mark Rutte nahmen an dem Gipfel teil. Für die USA kamen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.
Starmer erklärte zu seiner Ankündigung: Ziel sei es, «den ukrainischen Luft- und Seeraum zu sichern und die ukrainischen Streitkräfte für die Zukunft wiederaufzubauen.» Auch weitere Verbündete wollen demnach ihre Einheiten in die Ukraine entsenden.
Dabei geht es nicht um einen Einsatz an der künftigen Waffenstillstandslinie. Diese sollte den Planungen zufolge von den USA mit technischen Mitteln aus der Ferne überwacht werden. Die ausländischen Truppen sollten ausserhalb der Ukraine bei der Regenerierung der ukrainischen Armee helfen und zur Abschreckung beitragen. Neben Deutschland erklärten sich auch Spanien und Belgien zu solchen Missionen bereit.
Merz fordert Vereinbarungen für Waffenstillstand
Merz knüpfte eine Beteiligung der Bundeswehr an klare Vereinbarungen für einen Waffenstillstand. «Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen. Zum Beispiel, indem wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden», sagte der CDU-Politiker in Paris.
An die Ukraine grenzen die Nato-Staaten Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei. Diese Länder kämen also als Einsatzorte infrage.
Über Art und Umfang eines deutschen Beitrages müssen Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald Bedingungen dafür geklärt seien, sagte Merz. «Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schliessen dabei grundsätzlich nichts aus.» Das bedeutet, dass auch eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen ist.
Weiter stellte die Koalition der Willigen in einer gemeinsamen Erklärung Kiew erstmals verbindliche Sicherheitsgarantien in Aussicht. Dies gilt als starkes Signal. «Wir sind bereit, uns zu einem System politisch und rechtlich verbindlicher Garantien zu verpflichten. Dieses kann in Kraft treten, sobald eine Waffenruhe in Kraft tritt», teilte EU-Ratspräsident António Costa nach den Beratungen mit.
Zentral dabei ist, der Ukraine verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. «Diese Verpflichtungen können den Einsatz militärischer Kapazitäten umfassen», hiess es ausdrücklich in der gemeinsamen Erklärung. Die USA sicherten der Koalition bei dem Pariser Gipfel ihre Unterstützung zu. Laut der Abschlusserklärung werden sie bei der Überwachung eines Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einnehmen.
Territorialfragen bleiben nicht vollständig gelöst
Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von grossen Fortschritten in den Friedensgesprächen. Territorialfragen seien aber nicht zu 100 Prozent gelöst, sagte er. Ukrainische Unterhändler sollten deshalb vor Ort bleiben und die Gespräche fortsetzen. Auch US-Unterhändler Witkoff sagte, dass diese Frage bislang nicht gelöst sei.
Bei diesem Streit geht es darum, ob die Ukraine ihre Truppen vollständig aus ihren Ostgebieten Donezk und Luhansk abzieht. So sieht es die Forderung aus Moskau vor. Die USA drängen Kiew dazu, weil sonst ein Frieden mit Russland nicht zu erreichen sei.
Die Ukraine lehnt dies ab. Moskau hat zuletzt erklärt, man werde diese Territorien ohnehin militärisch erobern.
Eine offizielle Moskauer Reaktion auf den Pariser Gipfel stand noch aus. Es sei aber kaum zu erwarten, dass der Kreml die Ergebnisse akzeptieren werde. Dies kommentierte der russische Politologe Wladimir Frolow im Netzwerk X.
In Russland wurde am Dienstag der Heiligabend des orthodoxen Weihnachtsfestes gefeiert. Präsident Wladimir Putin zeigte sich demonstrativ mit russischen Soldaten und deren Familien in einer Kirche bei Moskau.
