AfD-Politiker Brandner provoziert mit Tweet neue Forderungen nach Rücktritt
Mit einer weiteren umstrittenen Twitter-Botschaft hat der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner von der AfD, neue Forderungen nach seinem Rücktritt provoziert.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritiker monieren antisemitischen Unterton in Äusserung zu Udo Lindenberg.
Brandners Äusserungen über den Musiker Udo Lindenberg «sind unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig», sagte der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich dem «Handelsblatt». Der FDP-Angeordnete Jan-Marco Luczak erklärte: «Brandner ist in dieser Funktion untragbar und muss zurücktreten.»
Anlass für die jüngsten Rücktrittsforderungen ist Brandners Tweet zu AfD-kritischen Äusserungen von Udo Lindenberg, der kürzlich das Bundesverdienstkreuz erhielt. «Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss», schrieb Brandner laut «Handelsblatt» am Donnerstag auf Twitter. Dazu stellte der Abgeordnete ein Zitat aus einem Zeitungsartikel zur Auszeichnung Lindenbergs mit dem Bundesverdienstkreuz und fügte den Hashtag «#Judaslohn» hinzu.
Der FDP-Rechtsexperte Luczak warf Brandner am Samstag vor, "ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen zu spielen". Um das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses auszufüllen, bedürfe es Würde und Anstand", erklärte er. "Diese fehlen Brandner ganz offenbar."
Der Christsoziale Ullrich sagte, der AfD-Politiker sei «seiner Position als Vorsitzender des Rechtsausschusses nicht gewachsen. Er sollte daraus Konsequenzen ziehen».
Brandner war erst kürzlich wegen eines Tweets zum Anschlag von Halle in die Kritik geraten. Er hatte im Onlinedienst Twitter einen Beitrag geteilt, in dem nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen «lungern». Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an. Von diesem Tweet rückte Brandner nach breiter Kritik wieder ab.
Nach dem Halle-Tweet sprachen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke in einer gemeinsamen Erklärung im Rechtsausschuss dem AfD-Politiker die Eignung für das Vorsitzendenamt ab. Auch der Ältestenrat des Bundestages befasste sich mit dem Verhalten Brandners.
Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen steht der AfD die Leitung des Rechtsausschusses zu. Bei einer Abwahl dürfte Brandner durch einen Fraktionskollegen ersetzt werden.
