Abgeordnete: Maas muss bei Besuch von Chinas Aussenminister Wang «Klartext reden»

    AFP
    AFP

    Deutschland,

    Abgeordnete von Union, FDP und Grünen haben Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, beim Besuch des chinesischen Aussenministers Wang Yi kommende Woche in Berlin «Klartext zu reden».

    Chinas Aussenminister Wang Yi
    Chinas Aussenminister Wang Yi - POOL/AFP/Archiv

    Das Wichtigste in Kürze

    • Sorge über Umgang Pekings mit Hongkong und Uiguren.

    Spätestens seit «der chinesischen Aggression durch den eklatanten Bruch völkerrechtlicher Normen» im Falle der Sonderverwaltungszone Hongkong gelte es, «eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache» zu verwenden, heisst es in einem Schreiben der Abgeordneten Margarete Bause (Grüne), Gyde Jensen (FDP) und Michael Brand (CDU), das der «Süddeutschen Zeitung» (Wochenendausgabe) vorliegt.

    Ein Ende Juni von China verabschiedetes sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstösse können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar.

    In dem Schreiben der Bundestagsabgeordneten wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, sich für die unterdrückte muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang stark zu machen. Sie müsse Wangs Besuch nutzen, um unmissverständlich auf eine Schliessung der «gewaltigen Internierungslager» für Uiguren zu dringen, fordern in ihrem Schreiben die Abgeordneten, die alle drei der Interparlamentarischen Allianz zu China (IPAC) angehören.

    Besorgt äussern sich Bause, Jensen und Brand laut «SZ» auch über Chinas aussenpolitisches Gebaren. Die Volksrepublik trete «unter Inkaufnahme schwerer Konflikte unbeirrt ? und bislang ungestört ? immer aggressiver auf». Die Führung in Peking disqualifiziere «sich durch ihr innen- wie aussenpolitisch immer aggressiveres Verhalten als strategischer, verlässlicher Partner». Selbst gegenüber Deutschland und Europa zeige sich mittlerweile ein «unverhüllter Machtanspruch».

    Die Abgeordneten kritisieren, im Internet und andernorts würden demokratische Institutionen diskreditiert. Ausserdem werde mit «hohem propagandistischen Aufwand» versucht, durch Verdrehung von Fakten, unwahre Behauptungen sowie mit finanziellen Lockangeboten «ein totalitäres Narrativ auch in Europa durchzusetzen».

    Wang befindet sich derzeit auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie, er besucht mehrere europäische Länder. Der chinesische Chefdiplomat führte bereits Gespräche in Italien, den Niederlanden und in Norwegen.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    a
    220 Interaktionen
    Aeschi/Graber
    Christoph Blocher. - zVg
    3 Interaktionen
    Schweizer Geschichte

    MEHR IN POLITIK

    Berns Grosser Rat
    1 Interaktionen
    Wintersession
    Dämpfer für den 1-Franken-Bus
    Kreuzlingen TG
    putin
    5 Interaktionen
    Nach Kritik
    trump
    4 Interaktionen
    Washington

    MEHR AUS DEUTSCHLAND

    bundesliga
    4 Interaktionen
    BVB überholt Bayern
    dfg
    Rosenheim
    Friedrich Merz Klimakonferenz
    25 Interaktionen
    Brüssel/Berlin
    Oliver Pocher
    9 Interaktionen
    Ganz versöhnlich