Abgeordnete: Maas muss bei Besuch von Chinas Aussenminister Wang «Klartext reden»

Spätestens seit «der chinesischen Aggression durch den eklatanten Bruch völkerrechtlicher Normen» im Falle der Sonderverwaltungszone Hongkong gelte es, «eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache» zu verwenden, heisst es in einem Schreiben der Abgeordneten Margarete Bause (Grüne), Gyde Jensen (FDP) und Michael Brand (CDU), das der «Süddeutschen Zeitung» (Wochenendausgabe) vorliegt.

Ein Ende Juni von China verabschiedetes sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstösse können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar.

In dem Schreiben der Bundestagsabgeordneten wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, sich für die unterdrückte muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang stark zu machen. Sie müsse Wangs Besuch nutzen, um unmissverständlich auf eine Schliessung der «gewaltigen Internierungslager» für Uiguren zu dringen, fordern in ihrem Schreiben die Abgeordneten, die alle drei der Interparlamentarischen Allianz zu China (IPAC) angehören.

Besorgt äussern sich Bause, Jensen und Brand laut «SZ» auch über Chinas aussenpolitisches Gebaren. Die Volksrepublik trete «unter Inkaufnahme schwerer Konflikte unbeirrt ? und bislang ungestört ? immer aggressiver auf». Die Führung in Peking disqualifiziere «sich durch ihr innen- wie aussenpolitisch immer aggressiveres Verhalten als strategischer, verlässlicher Partner». Selbst gegenüber Deutschland und Europa zeige sich mittlerweile ein «unverhüllter Machtanspruch».

Die Abgeordneten kritisieren, im Internet und andernorts würden demokratische Institutionen diskreditiert. Ausserdem werde mit «hohem propagandistischen Aufwand» versucht, durch Verdrehung von Fakten, unwahre Behauptungen sowie mit finanziellen Lockangeboten «ein totalitäres Narrativ auch in Europa durchzusetzen».

Wang befindet sich derzeit auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie, er besucht mehrere europäische Länder. Der chinesische Chefdiplomat führte bereits Gespräche in Italien, den Niederlanden und in Norwegen.