Zertifikatspflicht soll bald auch im Parlament gelten

Ohne Covid-Zertifikatspflicht geht in Innenräumen seit heute Montag praktisch nichts mehr. Doch anders als in Beizen, Kinos und Co. gilt im Bundeshaus die 3G-Regel nicht. Dies soll sich jedoch baldmöglichst ändern, wie Nationalratspräsident Andreas Aebi bei der Eröffnung der Herbstsession mitteilte.

Es gebe ein überparteilicher Konsens darüber, dass aus epidemiologischer Sicht die gleichen Massnahmen im Parlament wie bei übrigen Veranstaltungen gelten müssten. Allerdings sei die Einführung einer Zertifikatspflicht derzeit rechtlich nicht möglich. Dadurch werde das aktive Wahlrecht eingeschränkt, was nicht durchsetzbar wäre.

Angesichts der grossen Zustimmung habe das Ratsbüro nun einen Antrag gestellt, um die Massnahme mittels Kommissionsinitiative bald möglichst einzuführen.

In einem Brief an die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung hatten am Sonntag alle Parteipräsidentinnen und -präsidenten ausser der SVP eine Zertifikatspflicht für die Teilnahme an der Session gefordert. Der von GLP-Präsident Jürg Grossen initiierte Brief hielt fest, es gebe keinen überzeugenden Grund für die Ausnahme des Parlaments.

Unterzeichnet wurde der Brief auch von SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer, FDP-Präsidentin Petra Gössi, Mitte-Präsident Gerhard Pfister und Grünen-Präsident Balthasar Glättli. Grossen gab an, den SVP-Präsidenten Marco Chiesa nicht angefragt zu haben.

Die Verwaltungsdelegation empfiehlt jedoch weiterhin, dass sich ungeimpfte Ratsmitglieder regelmässig testen lassen. Wie in früheren Sessionen werden auch während der Herbstsession im Parlamentsgebäude Covid-19-Tests angeboten.