Wirtschaftskomitee reicht Unterschriften gegen Co2-Gesetz ein

Vertreter des überparteilichen Wirtschaftskomitees gegen das Co2-Gesetz haben in Bern über 110'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

smog — Blick über das Rhonethal mit dem deutlich sichtbaren Smog. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Schweizer Stimmbevölkerung wird beim Co2-Gesetz das letzte Wort haben.
Nach den Klimaaktivsten haben auch Wirtschaftsvertreter Unterschriften eingericht.
Total etwa 110'000 Unterschriften. Nötig gewesen wären nur 50'000.

110'000 Unterschriften gegen das Co2-Gesetz hat das Referendums-Komitee eingereicht. Notwendig gewesen wären 50'000 Unterschriften.

Trotz Einschränkungen aufgrund der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sei die Unterschriftensammlung äusserst erfolgreich verlaufen, teilte das Komitee am Dienstag mit.

In den vergangenen Wochen sei klar geworden, dass in der derzeit schwierigen Situation Bevölkerung, Wirtschaft und Gewerbe nicht mit noch mehr Steuern, Abgaben und Auflagen belastet werden dürfe, hiess es

Das Wirtschaftskomitee besteht aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude - und Mineralölbranche. So gehören beispielsweise Automobilclub Schweiz (Astag), Auto Schweiz, Swissoil und der SVP.

Stimmbevölkerung brauche letztes Wort

Laut den Gegnern greift das Co2-Gesetz derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich sei, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben. Das Gesetz führe lediglich zu mehr Bürokratie, mehr Verboten und neuen Steuern und Abgaben, argumentieren sie.

Die Westschweizer Sektionen der Klimastreik-Bewegung hatte bereits am Montag ihre Referendumsunterschriften gegen das CO2-Gesetz eingereicht. Laut eigenen Angaben waren es gut 7000 an der Zahl, die sie bei der Bundeskanzlei deponierten.

Für die Aktivisten geht das Co2-Gesetz im Gegensatz zum Wirtschaftskomitee nicht zu weit, sondern zu wenig weit. Das Gesetz verunmögliche es, bis 2030 die Klimaneutralität zu erreichen und verfehle das Ziel des Pariser Abkommens für eine Klimaneutralität bis 2050. Die anderen Sektionen der Klimastreikbewegung sind gegen die Ergreifung des Referendums.

Nur SVP dagegen

Das vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz enthält Massnahmen etwa im Flugverkehr, für Unternehmen bei Industriemissionen und bei Gebäudesanierungen. Die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge werden verschärft und Abgaben auf Benzin und Heizöl erhöht.

Mit den Änderungen soll schrittweise Reduktion der Treibhausgase erreicht werden. Die Schweiz will ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Bei der Schlussabstimmung im Parlament unterstützten alle Parteien ausser die SVP das Gesetz.